Neue Grundsicherung
Angriff auf Sparvermögen
Mit der neuen Grundsicherung (bisher Bürgergeld) verschärfen sich nicht nur die Sanktionen drastisch, sondern auch die Freibeträge für das Schonvermögen (Vermögen, das nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird) sinken deutlich.
Damit wird gerade Berufsanfängern sämtlicher Anreiz genommen, Rücklagen für größere Anschaffungen oder das Alter zu bilden! Kaum ein Job ist heute sicher! Somit läuft der Großteil der Beschäftigten Gefahr, im Falle der Erwerbslosigkeit in die neue Grundsicherung zu fallen!
Für 2026 ändern sich die Regeln für das Schonvermögen beim Bürgergeld (neue Grundsicherung ab dann) wie folgt: Die bisherige Karenzzeit (zwölf Monate, 40.000 Euro) entfällt, stattdessen gibt es sofort eine altersabhängige Staffelung: 5000 Euro für Unter-20-Jährige, 10.000 Euro für 21- bis 40-Jährige, 12.500 Euro für 41- bis 50-Jährige und 15.000 Euro für Über-50-Jährige, mit weiteren 15.000 Euro pro Person in der Bedarfsgemeinschaft (Kind unter 25).
Während die Bundesregierung eine Vermögenssteuer auf große Vermögen vehement ablehnt und daher als "Dienstleister" der Konzerne oder von Millionären / Millardären fungiert, werden Langzeiterwerbslose finanziell geschröpft! Nicht nur das Schonvermögen wird zusammengestrichen, auch die Höhe der Zahlungen für die Erstausstattung von ALG‑II‑Beziehern ist unrealistisch gering!
Hilfe für Erstausstattungen wird z. B. gewährt, wenn der Langzeiterwerbslose völlig ohne Wohnungseinrichtung dasteht. Hier liegen die Zuschüsse nur bei ca. 1.200 Euro für einen Alleinstehenden und bis zu 2.500 Euro für eine vierköpfige Familie. Für 1.200 Euro bekommt man mit viel Glück vielleicht eine gebrauchte Küche, von einer noch so spartanischen gesamten Wohnungseinrichtung ganz zu schweigen. Kein Bedürftiger hat auch eine Chance, die Wohnungseinrichtung durch Kredit zu finanzieren! Völlig mittellosen Menschen wird zugemutet, sich eine Küche oder Waschmaschine anzuschaffen und höchstens billige notwendige Kleidung und Haushaltsgegenstände wie Geschirr, Töpfe, Besteck usw. zu kaufen!
Wahrscheinlich richtet sich die Höhe der Zahlungen für die Erstausstattung noch nach den Preisen der Sechzigerjahre des vorigen Jahrhunderts! Alle Achtung! Politiker der Bundesregierung sind Nostalgiker!