Sicherheit der Infrastruktur
Eine eigenartige Häufung verdächtig harmloser Vorfälle
In Deutschland ereignet sich dieser Tage eine Serie von Vorfällen – Anschläge, Beinaheanschläge, Unfälle. Bewiesen ist in allen Fällen nichts. Offensichtlich ist nur, dass die Regierung sie ausschlachtet, um fortschrittliche und linke Menschen zu kriminalisieren und die Kriegsvorbereitung gegen das neuimperialistische Russland zu rechtfertigen.
Russland und "Linksextremismus", diese Worte werden in den letzten Tagen meist im selben Atemzug genannt. Was grundsätzlich unerwähnt bleibt, ist die faschistische Gefahr - schließlich sind Flüchtlingsheime keine kritische Infrastruktur!
Was alle Vorfälle, angefangen mit dem Drohnenfund beim Leipziger Flughafen am 5. August, gemeinsam haben und sie, in anderem Sinne, etwas verdächtig macht, ist, dass quasi alle diese mutmaßlichen Anschläge rein zufällig völlig harmlos ausgingen.
Beispiel Bergheim
Bei einem Umspannwerk in der Nähe von Bergheim bei Köln hatten am Abend des 2. September Anwohner plötzlich Blitze und Explosionen gehört. Am Morgen hatte sich der missglückte Anschlag mit Pyrotechnik auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg ereignet. Erst hieß es noch, eine Service-Drohne des Stromanbieters könnte mit Stromleitungen zusammengestoßen sein, dann wurde plötzlich von Drohnenschwärmen gesprochen und schließlich verkündet, eine Abschussvorrichtung sei gefunden worden. NRW-Innenminister Reul sprang an: "Das war Absicht". Nun wird wegen eines verfassungsfeindlichen Anschlags ermittelt. Zu einem Blackout kam es jedoch nicht, ebensowenig wie in Brandenburg.
Beispiel München
In der Nacht zum Donnerstag hatten weiterhin Unbekannte mehrere Brandsätze auf eine Baustelle vor der Zentrale von Rohde & Schwarz geworfen. Der Sitz des Drohnenherstellers Helsing liegt nahebei. Ein Feuer konnte schnell gelöscht werden, ein weiterer Brandsatz wurde entschärft. Verletzt wurde niemand. Keines der Unternehmen war tatsächlich betroffen – nicht einmal ihr Betriebsgelände. Insofern sind BILD-Schlagzeilen wie „Rüstungsfirma in München angegriffen“ zumindest etwas… übereifrig, um nicht zu sagen, offen falsch und irreführend.
Dann wurden zwei Bulgaren festgenommen. Die Augsburger Allgemeine schreibt: "Im Zuge der eingeleiteten Fahndung nahmen die Polizeibeamten an einer nahegelegenen Tankstelle am Innsbrucker Ring zwei Tatverdächtige fest: eine 28-Jährige und einen 38-Jährigen. Beide sind bulgarische Staatsbürger. Wie sie mit dem Fall in Verbindung stehen, ist nun Gegenstand der Ermittlungen. Auch das Motiv der Tatverdächtigen ist derzeit unklar." Wenn man das jetzt mal so hinnimmt, dann ist die offensichtlichste Frage: Warum wurden sie denn überhaupt verhaftet, wenn weder ein Zusammenhang mit der Tat, noch ein Motiv klar sind? Die BILD berichtete später, ein 33-Jähriger Ukrainer habe das Gelände bereits im Juni ausgespäht.
Wie das auf die russische Regierung hindeutet? Russland wurde, soweit nachvollziehbar, nicht von den ermittelnden Behörden, sondern dem "ARD-Terrorismus-Experten" Michael Götschenberg im Gespräch mit BR24 zuerst in's Spiel gebracht: „Nach meinen Informationen gibt es aber starke Hinweise darauf, dass man es einmal mehr mit sogenannten Wegwerfagenten zu tun haben könnte, die möglicherweise im Auftrag eines russischen Geheimdienstes, diesen Brandanschlag verübt haben.“ Er nannte diese "starken Hinweise" mit "könnte" und "möglicherweise" übrigens "nur eine Arbeitsthese".
Das reicht aber für die Sicherheitsbehörden, um mehr zu fordern – mehr Geld, mehr Befugnisse, mehr "Beinfreiheit" – und weniger Kontrolle.