"Vereinigung zur Rettung Rumäniens" will kommunistische Aktivitäten und Ideen verbieten

In Rumänien hat die ultrarechte Partei „Vereinigung zur Rettung Rumäniens“ (USR) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kommunistische Aktivitäten verbieten soll. Der Vorschlag der Gruppe sieht laut der eigenen Website der Partei ein vollständiges Verbot kommunistischer Symbolik und die Kriminalisierung der öffentlichen Verbreitung kommunistischer Ideen vor. Dazu bedient sie sich der ultrarechten wahrheitswidrigen Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit einer Verordnung von 2002 ist in Rumänien faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Propaganda verboten. Nach dem Willen der USR soll kommunistische Propaganda ebenfalls mit Haft zwischen drei Monaten und drei Jahren bestraft werden können. Demagogisch setzt die USR auch noch die antifaschistisch-demokratische Ordnung in Rumänien nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Ceaușescu-Diktatur gleich.