Trump setzt faschistische Aktivitäten im Ausland fort
USA verhängen Einreiseverbot gegen "HateAid"-Aktivistinnen
Das US-Außenministerium hat ein Einreiseverbot gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg verkündet.
HateAid ist eine Berliner Beratungsstelle, die gegen Hass und Hetze im Netz eintritt. Sie hatte Anfang Dezember in einer Petition gemeinsam mit weiteren Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte Plattform X zu verlassen. HateAid teilte gestern mit, dass bereits kurz vor der Bekanntgabe durch das US-Außenministerium am Dienstagabend deutscher Zeit ein gültiges ESTA-Visum zur Einreise in die USA für Josephine Ballon, eine der beiden Leiterinnen von HateAid, widerrufen worden sei.
Die gemeinnützige Berliner Organisation setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Zu diesem Zweck bietet HateAid psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde HateAid-Geschäftsführerin von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung der Organisation Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können.
Von der US-Regierung werden die HateAid-Geschäftsführerinnen und drei andere europäische Beschuldigte der "Zensur" von US-Online-Plattformen bezichtigt. Laut US-Außenminister Marco Rubio handle es sich um "Attacken auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk". Tech-Plattformen mit faschistischen Inhalten müssen von Antifaschisten und Demokraten in aller Welt selbstverständlich attackiert werden!
Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission haben richtigerweise gegen die Einreiseverbote protestiert. Solidarität mit HateAid! Alle zusammen gegen den Faschismus - auch im Internet!