Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung der Geschehnisse am 7. Oktober 2023

Mit dem neuen Gesetzentwurf torpediert die faschistische Netanjahu-Regierung die in Israel und international erhobene Forderung, dass eine unabhängige Kommission die Geschehnisse vom 7. Oktober 2023 und ihre Hintergründe untersuchen muss.

Bei dem Massaker gegen ein Musikfestival und mehrere Kibbuzim starben 1200 Menschen und über 250 wurden verschleppt und von der Hamas festgehalten. Die Behauptung der Netanjahu-Regierung, der barbarische Völkermord am palästinensischen Volk im Gaza-Streifen sei eine Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober 2023, entspricht nicht der Wahrheit. Der Einmarsch des israelischen Militärs war lange vorher geplant. Er ist Bestandteil der zionistischen Großisrael-Pläne und keine Selbstverteidigung.

Die MLPD hat von Beginn an das Massaker an unschuldigen Zivilisten verurteilt. Ein solches Vorgehen ist niemals im Sinn des antiimperialistischen Widerstands und im Sinn der internationalen Arbeiterklasse. Palästinensische Kräfte, die sich daran beteiligt haben, haben dem Ansehen des palästinensischen Befreiungskampfs schweren Schaden zugefügt. Auf einem anderen Blatt steht, dass es zum berechtigten Widerstand der Palästinenser gehört, israelische Militärstützpunkte in von Israel widerrechtlich besetztem palästinensischem Gebiet anzugreifen. Möglicherweise hatten palästinensische Kräfte das geplant und das Festival wurde tragischerweise getroffen, weil es verlängert worden war. Bewiesen ist das nicht. Zu untersuchen, ob das stimmt oder nicht, wäre ja eine der Aufgaben einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Viele weitere Fragen sind offen. Warum konzentrierte die israelische Armee in den Tagen um den 7. Oktober 2023 große Kräfte im Westjordanland, so dass die Grenze vom Gaza-Streifen zum von Israel besetztem palästinensischen Gebiet nicht wie sonst schwer bewacht war? Gab es Warnungen israelischer Soldatinnen und Soldaten im Vorfeld, die von der Militärführung missachtet wurden? Waren israelische Soldaten am 7. Oktober und danach gemäß der Hannibal-Direktive* an der Erschießung eigener Armeeangehöriger und israelischer Geiseln beteiligt? Warum ließ die zugesagte Hilfe der israelischen Armee für die Verletzten in den Kibbuzim über viele Stunden auf sich warten?

Netanjahu hat die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission wiederholt zurückgewiesen. Kritiker werfen ihm unter anderem vor, er wolle verhindern, dass Untersuchungsergebnisse vor den Wahlen im Oktober 2026 bekannt werden. Die Untersuchung wird von vielen Israelis und besonders von Geiselangehörigen erhoben. Letzte Woche blockierten Demonstranten den Eingang zum Büro des Premierministers in Jerusalem, um gegen die Einsetzung der regierungsamtlichen Untersuchungskommission zu protestieren.

Ein für Netanjahu sehr unangenehmer Gegenstand einer gründlichen Untersuchung wäre, welchen Anteil Israel am Aufbau der Hamas hatte und wie es um die sogenannte Katargate-Affäre bestellt ist. Mehrere enge Vertraute Netanjahus haben vermutlich Bestechungsgelder aus Katar erhalten, möglicherweise auch Netanjahu selbst. Israelischen Medienberichten zufolge stehen die Berater zudem im Verdacht, inmitten des Gazakrieges vertrauliche Informationen an Katar weitergegeben zu haben.