Internationaler Protest gegen die Verletzung von Arbeits-, Gewerkschafts- und Menschenrechten

Die Gewerkschaften, Arbeiterorganisationen und andere Organisationen der Welt geben in Ausübung ihres Rechts auf internationale Solidarität und Verteidigung der Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte diese gemeinsame internationale Erklärung ab: Sie prangern die schweren Vorfälle an, die sich gegen die Manganbergleute in der Region Chiatura (Georgien) und gegen diejenigen ereignet haben, die ihre Solidarität mit deren legitimem Kampf bekunden.

Zum Recht auf Streik und sozialen Protest

Das Streikrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in den Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie in den universellen Grundsätzen der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen anerkannt ist. Friedlicher sozialer Protest ist eine legitime Ausübung der bürgerlichen und demokratischen Rechte. Der im November 2024 begonnene langwierige Streik der Manganbergleute ist eine Reaktion auf wiederholt nicht eingehaltene Versprechen von Unternehmen und Staat, darunter die für den 1. März 2025 angekündigte Wiederaufnahme der Arbeit. Das Ausbleiben echter Lösungen hat die Arbeiter und ihre Familien in eine Situation extremer sozialer und wirtschaftlicher Bedrängnis gebracht.

Kriminalisierung, willkürliche Verhaftungen und Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren

Wir verurteilen die Kriminalisierung des Protests, die Polizeirepression und die systematische Verleumdungskampagne gegen die streikenden Bergleute und ihre Familien.  Besonders schwerwiegend ist, dass vier Bergleute im April 2025 in den frühen Morgenstunden willkürlich festgenommen wurden und bis heute in Haft sind, wobei die Gerichtsverfahren wiederholt vertagt wurden, was eine Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, der Unschuldsvermutung und der grundlegenden Rechtsgarantien darstellt. Diese Maßnahmen stellen eine direkte Verletzung der Menschenrechte dar und sind mit den internationalen Standards in den Bereichen Arbeit und Demokratie unvereinbar.

Einschränkungen der internationalen Solidarität

Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die Einreiseverweigerung für Tobias Thylmann, Teilnehmer einer Solidaritätsdelegation aus Deutschland zum Ausdruck, welches Einschränkungen und Hindernisse für die Ausübung internationaler Solidarität bedeutet, die das Recht auf Freizügigkeit, freie Meinungsäußerung und demokratische Teilhabe derjenigen beeinträchtigen, die die Situation der Bergleute in Georgien begleiten und sichtbar machen wollen. Die Einschränkung oder Verhinderung internationaler Solidarität stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der demokratischen Grundsätze dar und zeugt von einer besorgniserregenden Tendenz, Arbeiterkämpfe durch administrative, politische oder polizeiliche Mechanismen zu isolieren, was in Staaten, die sich zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit bekennen, inakzeptabel ist. Solidarität zwischen den Völkern und internationale Beobachtung stellen kein Verbrechen dar, sondern sind ein legitimes, von der Welt anerkanntes Völkerrecht.

Dringende Forderungen

Angesichts der Schwere und Hartnäckigkeit der angeprangerten Vorfälle fordern die unterzeichnenden Organisationen:

1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung der vier zu Unrecht in Georgien inhaftierten Bergleute
2. Die sofortige Einstellung jeglicher Form von Unterdrückung, Kriminalisierung und Verfolgung der streikenden Arbeiter und ihrer Unterstützer
3. Die uneingeschränkte Achtung des Streikrechts, der Gewerkschaftsfreiheit und des Rechts auf sozialen Protest
4. Die Gewährleistung der bürgerlichen Freiheiten, der demokratischen Rechte und eines fairen Verfahrens
5. Die Achtung der internationalen Solidarität, sowohl in Georgien als auch in jedem anderen Land
6. Die Verabschiedung einer sofortigen, gerechten und völkerrechtskonformen Lösung, die den Arbeitern und ihren Familien menschenwürdige Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherheit und angemessene Lebensbedingungen garantiert.

Warnung und internationaler Aufruf

Zu lange ist keine Antwort gekommen. Die Verlängerung des Konflikts, die Unterdrückung und die ungerechtfertigte Inhaftierung verschärfen die Verantwortung der beteiligten Staaten und Unternehmen und ermöglichen das Eingreifen internationaler Instanzen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.

Wir bekräftigen:

• Streik ist ein Recht, kein Verbrechen
• Internationale Solidarität lässt sich nicht unterdrücken
• Der Kampf der Arbeitnehmer kennt keine Grenzen

Wir geben bekannt, dass diese Erklärung internationalen Organisationen, Gewerkschaftszentralen, Menschenrechtsbeauftragten und der Weltöffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, vereint in Solidarität.

Freiheit für die inhaftierten Bergleute!
Achtung der Arbeits- und Menschenrechte!

Original mit allen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen auf der Webseite der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung