Erfolg der serbischen Volksbewegung
Gedenkstätte für Opfer des NATO-Kriegs bleibt
Jared Kushner, Immobilienspekulant und Schwiegersohn von Donald Trump, hatte in Belgrad ein Großprojekt geplant. Luxushotel, Luxusapartments, Kasino, zwei Türme. Alles groß, alles Luxus.
Nun steigt der Schwiegersohn aus dem Projekt aus. Seinen Sprecher lässt er sagen: „Aus Respekt vor der serbischen Nation und der Stadt Belgrad ziehen wir uns aus dem Projekt zurück“. Respekt vor den Massen in Serbien und anderswo wird Kushner niemand unterstellen.
Tatsache ist, dass der Gegenwind aus dem Volk zu stark wurde. Die Sache ist nämlich die, dass er auf dem Gelände des 1999 von der NATO zerbombten damaligen jugoslawischen Generalstabs bauen wollte. Belgrad hätte den Abriss bezahlt und ihm das Gelände für 99 Jahre kostenlos überlassen. Das schien ein wirklich profitables Geschäft zu werden.
Nun ist es aber so, dass das Gelände denkmalgeschütztes Kulturgut ist. Für die Menschen in Serbien ein Denkmal für die Opfer des NATO- Kriegs. Deshalb wurde im November im Schnellverfahren ein Sondergesetz erlassen, das dieses Bauhindernis beseitigen sollte. Dabei wurde arg unverfroren vorgegangen. Jetzt wurde nämlich gegen den Kulturminister Nikola Selakovic und drei andere ranghohe Gefolgsleute von Präsident Alexander Vucic Klage erhoben. Sie sind der Fälschung von Dokumenten angeklagt, auf deren Grundlage der Status als denkmalgeschütztes Kulturgut aberkannt werden sollte. Daraufhin wurde Kushner die Sache zu heiß.
Vucic – eh schon im Strudel der politischen Krise - schäumt. Wenn die vier verurteilt würden, würde er sie sofort wieder begnadigen, ließ er verlautbaren. Die Hetze der Blockierer habe Investitionen von mindestens 750 Millionen Euro verhindert. Jetzt will er Strafanzeige gegen alle erstatten, die Serbien „zerstören“. Da hat er sich einiges vorgenommen. Abgesehen davon drohte Serbien nie die Zerstörung durch die Arbeiter- und Volksbewegung, sondern durch Imperialismus und serbische Reaktion.
Der Rückzieher Kushners ist ein Sieg dieser Bewegung gegen den US- Imperialismus als damaligem und heutigem Hauptkriegstreiber und das reaktionäre Vucic-Regime. Der Jugoslawienkrieg der NATO zielte darauf ab, das Millosevic-Regime als Störfaktor auf dem Balkan für die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion militärisch zu beseitigen. Er richtete sich strategisch gegen den russischen Einfluss auf dem Balkan. Er folgte der im April 1999 beschlossenen neuen aggressiven NATO-Strategie, die besagte, dass dieses imperialistische Bündnis jederzeit und ohne „Legitimation“ durch einen UNO-Auftrag auf der ganzen Welt militärisch eingreifen kann, wenn seine „vitalen Interessen“ berührt sind. Für die BRD war es die erste offene Teilnahme an einem solchen imperialistischen Krieg. Für die Grünen war es ihre Jungfernfahrt als Kriegspartei in der Regierung.
Diese NATO-Strategie beinhaltete insbesondere den Einsatz von sogenannten Krisenreaktionskräften gegen revolutionäre Kämpfe und Befreiungsbewegungen sowie die Option für einen atomaren Erstschlag. Damit wurde der Jugoslawienkrieg für die NATO eine Übung für die gemeinsame Niederschlagung der internationalen Revolution.
Der Kampf um die Verteidigung des Belgrader Denkmals für die Opfer dieses Krieges verdient unsere Unterstützung und Solidarität!