Antifaschistische Kundgebung in Riesa
Ermittlungsverfahren eingestellt!
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht bei den antifaschistischen Protesten in Riesa im Januar gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung ermittelt.
Was genau der Tatvorwurf sein sollte, blieb im Dunkeln. Es handelte sich um die Kreuzung, wo der Konvoi von Alice Weidel gestoppt worden war. Die Personenschützer vom Bundeskriminalamt hatten sich zusammen mit der Polizei auf die Blockierer gestürzt, um den Weg für die Faschistin freizuknüppeln. Ein Sanitäter der Antifaschisten musste im Krankenhaus behandelt werden. (Mehr dazu hier.)
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil „kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.“ Das ist ein wichtiger politischer Erfolg im antifaschistischen Kampf! Offenbar will man die Sache möglichst geräuschlos vom Tisch bekommen, weil man gemerkt hat, dass durchaus ein öffentliches Interesse daran besteht, das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten aufzuklären.
Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass dieser Einstellungsbescheid kurz vor den Massenprotesten in Gießen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation kam, wo die Polizei erneut brutal gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorging. (Mehr dazu hier.)Da ist es vielleicht nicht geschickt, noch mit Strafverfolgung gegen Antifaschisten Öl ins Feuer zu gießen.
Zur Erinnerung: Zehntausende Jugendliche und Erwachsene waren im Januar nach Riesa gekommen, um gegen den Parteitag der AfD zu demonstrieren. Aufgrund der Massenblockaden fing der Parteitag zwei Stunden verspätet an.
Hier geht es zur Berichterstattung von Rote Fahne TV aus Riesa
Hier geht es zur Berichterstattung von Rote Fahne TV aus Gießen