Ein Prozess, der höchste Beachtung verdient

Am 11. November fand in Köln ein in mehrfacher Hinsicht denkwürdiger Prozess statt: MLPD gegen den „Verfassungsschutz“. Zum einen ist es alles andere als alltäglich, dass ein Prozess gegen den Inlandsgeheimdienst überhaupt stattfindet. Er setzt mit seinen Lügen, Einseitigkeiten und Diffamierungen darauf, dass er als Geheimdienst eben alles behaupten kann, aber nichts belegen muss. Schon deshalb war der Prozess ein wichtiger Erfolg. Zum anderen ging es um die Rolle des „Verfassungsschutzes“ bei der Faschisierung des Staatsapparats. Die Klage richtete sich dagegen, dass die führenden Repräsentanten der MLPD Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel – ohne jeg­lichen konkreten Vorwurf und Anhaltspunkt und ohne selbst davon zu wissen – in den Jahren 2019 bis 2020 monatelang europaweit zur Fahndung ausgeschrieben waren. Sie wurden in die Nähe von Terrorismus-Unterstützern gerückt, weil die MLPD solidarisch ist mit dem Kampf des kurdischen und des palästinensischen Volks sowie demokratische Rechte für ihre Organisationen und Repräsentanten einfordert. 

Die MLPD lehnt Terrorismus als Methode des Befreiungskampfs ab, aber sie lehnt gleichermaßen ab, dass jede Befreiungsbewegung mit Terrorismus gleichgesetzt wird. Wird doch mit dem Terrorismus-Vorwurf Tür und Tor geöffnet, jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk wie aktuell dem Kampf gegen den Völkermord in Gaza zu kriminalisieren. Der Richter brachte es fertig, das antikommunistische Vorgehen des „Verfassungsschutzes“ zu rechtfertigen: Als führende Funktionäre der MLPD dürften sie sich ja nicht wundern, dass dieser bei ihnen genauer „hinschaut“. Schließlich wollten sie doch allen Ernstes „die Gesellschaft verändern“. Es ging also nicht um die Aufklärung konkreter Vergehen, sondern nur um die Gesinnung. Als ob es normal ist, dass man mit einer sozialistischen Gesinnung keinen Anspruch mehr auf bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten hat und als „Vogelfreier“ gilt. Das wurde von Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel entschieden und polemisch zurückgewiesen. Es ist Ausdruck der weltweiten faschistischen Tendenz, alle Gegner von reaktionären oder faschistischen Regierungen sowie Antifaschisten zu Terroristen zu erklären, um rücksichtslos dagegen vorzugehen. Umso wichtiger ist, die undemokratische Unterdrückung der Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen sowie von sozialistischen Positionen nicht hinzunehmen.