Ein Leserbrief und eine Antwort zu „Das Aus vom Verbrenner-Aus“

„Bei dem Artikel zum Aus vom Verbrenner-Aus kommt meines Erachtens die Analyse und Qualifizierung des ökonomischen Hintergrunds der Beschlüsse der EU-Kommission zu kurz. Meiner Meinung nach sind diese Beschlüsse der Kommission der Versuch, Antworten auf die widersprüchliche Situation der Autokonzerne in der EU zu geben. Einerseits verschaffen sie den Konzernen mehr Spielraum bei der Umstellung der Antriebstechnologie. Ob ihnen dies allerdings bei ihrer Aufholjagd gegenüber der chinesischen Konkurrenz hilft, ist zu bezweifeln. Außerdem berücksichtigen die Beschlüsse den schleppenden Hochlauf und Verkauf der teuren E-Modelle. Ein Punkt ist sicher auch, dass Mercedes & Co derzeit mit Verbrennerautos immer noch am meisten Cash machen. Zudem sollen sich die Investitionen für die E-Mobilität in Bälde rechnen. Dem trug die Kommission durch die Vorgabe von Quoten für die Dienstwagen- und Firmenwagenflotten Rechnung. Bei Mercedes macht dies die Hälfte des Verkaufs aus. Diese Festlegung auf Quoten für E-Autos kritisieren Vertreter der faschistischen Betriebsratsgruppe „Zentrum e.V.“ in Stuttgart als Plädoyer für ein Festhalten am Verbrenner-Aus.“

Antwort des Verfassers

Die Kritik des Lesers stimmt. In dem Artikel wird als Hauptgrund für die Beschlüsse das Roll-Back in der Umweltpolitik angegeben. Das ist der untaugliche Versuch einer Vereinfachung der komplizierten, widersprüchlichen Entwicklungen in der weltweiten Automobil-Produktion und des verschärften Konkurrenzkampfes bis hin zur Vernichtungsschlacht. Es ist ein Verstoß gegen die dialektische Methode, besonders gegen das zweite Element von Lenins Bestimmung der Dialektik: „Die ganze Totalität der mannigfachen Beziehungen dieses Dings zu den anderen“. (1) Nur mithilfe der dialektischen Methode sind wir in der Lage, die Wirklichkeit objektiv zu erfassen. Ohne die ist eine restlos überzeugende Agitation und Propaganda nicht möglich.

Diese Schwäche drückt sich in dem Artikel vom 18.12. auch in der Auseinandersetzung mit der AfD aus. Dort wird richtigerweise das Motiv für das Festhalten am Verbrenner aufgedeckt und angegriffen. Es ist das Leugnen der Auswirkungen des von Menschen verursachten CO₂-Ausstoßes für die entstandene Klimakatastrophe. Damit wird aber der Auseinandersetzung über die Ursachen der Arbeitsplatzvernichtung und den Schlussfolgerungen daraus ausgewichen.

Tatsache ist, dass die Umstellung auf Elektromobilität und die Digitalisierung eine tiefgreifende Umstellung und Neuausrichtung der Produktion bedeuten. Folgen sind zwei Strukturkrisen, die zur Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie führen. Die AfD leugnet diese materiellen Veränderungen und macht idealistisch die „ideologisch motivierte Klimapolitik“ der Ampel-Regierung und der Großen Koalition für die Vernichtung der Arbeitsplätze verantwortlich. Tatsächlich sind die Ursachen dafür aber die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten.

Das Festhalten am Verbrenner führt aber früher oder später zur Vernichtung von weit mehr Arbeitsplätzen. Denn die Zukunft des Autoantriebs liegt bei nichtfossilen Energien. Gegen die damit im Kapitalismus verbundene Arbeitsplatzvernichtung gilt es, den Kampf als Schule des Klassenkampfs zu führen: für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen auf Kosten der Profite, für ein Sofort- und Schutzprogramm gegen die begonnene Umweltkatastrophe, für den Ausbau des kostenlosen Nahverkehrs, für die Verlagerung des hauptsächlichen LKW-Transportes auf Schienen und Wasserwege usw.