Schweiz

Waadt: Streik der Staatsangestellten zeigt ersten Erfolg

Freitag, 19.12.2025, 17:50 Uhr

Seit einigen Wochen streiken die Staatsangestellten im Schweizer Kanton Waadt gegen den Haushaltsentwurf der Kantonsregierung, der massive Kürzungen vorsieht. Besonders die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 0,7 Prozent stieß auf massive Ablehnung. Zu spüren war der Streik vor allem in den Schulen. Am 9. Dezember waren 20.000 Menschen in Lausanne auf der Straße, um gegen den Haushaltsplan zu protestieren. Am 12. Dezember verkündete die Kantonsregierung, dass sie die Lohnkürzung zurücknimmt. Trotzdem gingen am Montag, den 15. Dezember erneut Tausende gegen den Haushaltsentwurf auf die Straße, laut Polizei waren es 5.000, laut Gewerkschaft 20.000.

Argentinien

Buenos Aires: Massenprotest gegen Arbeitsreform von Milei

Freitag, 19.12.2025, 17:50 Uhr

Argentiniens wichtigster Gewerkschaftsverband organisierte am Donnerstag eine Großdemonstration gegen ein Arbeitsreformgesetz der reaktionären Regierung Milei, das unter anderem das Streikrecht einschränken und die Arbeitszeiten sowie Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer ändern soll. Der Protest legte die Innenstadt von Buenos Aires lahm, auch in anderen Städten wurde demonstriert. Argentiniens Ölsaatenarbeiter haben diese Woche zu einem 24-stündigen Streik gegen die geplante Arbeitsreform aufgerufen. Die Gewerkschaften lehnen den Gesetzentwurf entschieden ab, der auch vorsieht, dass Gewerkschaften die Genehmigung der Arbeitgeber einholen müssen, um Versammlungen am Arbeitsplatz abzuhalten

Griechenland

Athen: Streik im Öffentlichen Dienst

Donnerstag, 18.12.2025, 18:20 Uhr

Für Dienstag hatten Gewerkschaften in Griechenland die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Der Streik richtete sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung Mitsotakis, der eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben vorsieht. Die Beamtengewerkschaft ADEDY hat ihn als „Haushalt des Krieges und der Ausbeutung der arbeitenden Mehrheit“ kritisiert. Kommunalangestellte, Lehrer und Ärzte in staatlichen Krankenhäusern legten die Arbeit nieder und forderten höhere Löhne und mehr Geld für das Gesundheitswesen. Die Streikenden solidarisierten sich auch mit den seit Tagen protestierenden Bauern.

Slowakei

Bratislava: Tausende fordern „Tritt zurück, tritt zurück.“

Donnerstag, 18.12.2025, 18:20 Uhr

Die Pläne der slowakischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, die Whistleblower-Schutzbehörde abzuschaffen, stoßen auf deutlichen Widerstand. Am Dienstag fanden Protestkundgebungen in zehn Städten statt, darunter auch in der Hauptstadt Bratislava, wo die Demonstranten auf dem Freiheitsplatz eine Botschaft für Fico hatten: „Tritt zurück, tritt zurück.“ Auf einem Banner in der Menge stand: „Ficos Regierung hilft der Mafia.“ Michal Šimečka, der Vorsitzende der oppositionellen Partei Progressive Slowakei, die die Kundgebung organisiert hatte, sagte vor der Menge: „Die Slowakei ist das einzige Land, in dem die Regierung Gesetze verabschiedet, um Kriminellen und der Mafia das Leben zu erleichtern.“ „Schande, Schande“, skandierten die Menschen.

Fernsehtipp

Neues aus der Anstalt vom 16. Dezember

Donnerstag, 18.12.2025, 17:50 Uhr

Endlich attackiert jemand das zynische Vorgehen der Bundesregierung gegen die aus Afghanistan Geflüchteten, die in Pakistan mit der Zusage der Aufnahme von Merz und Dobrindt abgefertigt werden. Sehr amüsant, wie den christlichen Parteien das C im Namen um die Ohren fliegt, ihre Annäherung an die AfD attackiert wird und zum Schluss die Forderung nach dem Verbot der AfD folgt … Sehenswert.

Kabinett schafft Bürgergeld ab

Künftig teils schlimmer als bei Hartz IV

Mittwoch, 17.12.2025, 18:00 Uhr

Heute hat das Bundeskabinett für die Abschaffung des Bürgergelds gestimmt. Es wird durch eine Grundsicherung abgeschafft. An vielen Punkten sind die neuen Regeln noch unsozialer als die Regelungen von Hartz IV.

Darauf geht dieser Artikel kritisch ein.