Italien
Vierter Generalstreik in vier Monaten
Am Freitag, dem 12. Dezember, fand der „Vierte Generalstreik in vier Monaten“ in Italien statt. Die größte Gewerkschaft CGIL hatte maßgeblich zum ganztägigen Streik aufgerufen.
Der Streik richtete sich gegen das neue Haushaltsgesetz der faschistischen Meloni-Koalitionsregierung. Er steht für die Erneuerung aller nationalen Tarifverträge im Privatsektor, für zusätzliche Mittel für den Öffentlichen Dienst, echte Lohnerhöhungen, einen Stopp der automatischen Anhebung des Rentenalters und eine beitragsabhängige Garantierente für prekär Beschäftigte. Er richtet sich gegen Niedriglöhne und Schwarzarbeit und steht für die Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge: Gesundheit, Bildung, Forschung, Pflege, Wohnraum und öffentlicher Nahverkehr.
Landesweit nahmen Hunderttausende gegen wachsende Hoch- und Aufrüstung sowie Militärausgaben am Streik teil. In über 100 Städten legten je Zehntausende das „Arbeitsleben“ lahm. Besonders in Schulen, im Gesundheitswesen, und im öffentlichen Nahverkehr wurde gestreikt. Hunderte Flüge fielen aus. Der rassistische Innenminister Matteo Salvini aus der faschistischen Meloni-Koalitionsegierung beschränkte den Streik mittels seiner Direktionsrechte in verschiedenen Sektoren auf vier Stunden.
In Italien gibt es keinen Mindestlohn. Eine Krankenschwester, 30 Jahre im Beruf, berichtete, dass sie ca. 50 Prozent des Einkommens ihrer deutschen Kollegin hat. Auch richtete sich der Streik gegen die weitere Verschärfung des Demonstrations- und Streikrechts. So sollen zukünftig Straßenblockaden unter Strafe gestellt werden.
Viele kleinere Gewerkschaften und Organisationen hatten beim 3. Generalstreik Anfang Dezember Kritik an der CGIL-Spitze vorgebracht, nicht gemeinsam mit ihnen aufzurufen. Dort ging es um ähnliche, aber auch darüber hinausgehende Ziele. Besonders gab es Protest gegen die Umstellung auf Kriegswirtschaft und für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Bedenkt man, dass in den letzten vier Monaten vier Generalstreiks stattfanden, lässt sich unschwer denken, welche Kraft in der Arbeiterklasse und den breiten Massen in Italien schlummert, wenn diese tatsächlich geeint demonstrieren, streiken und für ihre Ziele kämpfen.
Interessant war, dass in vereinzelten Medienberichten kritisch über die „zwei Gesichter“ der Faschistin Giorgia Meloni berichtet wurde. Auf europäischem und internationalem Parkett die „nette, lächelnde, loyale, angeblich liberale, Staatsfrau“, die „Partnerin“ von Frau von der Leyen ... Und in Italien die faschistische Regierungschefin, die schrittweise die Faschisierung des Staatsapparats im Interesse der italienischen Monopole wie dem Rüstungskonzern Leonardo vorantreibt.
Zum anderen Gesicht Melonis’ gehört ein Bericht, wonach in der Stadt Parma besonders viele Anhänger der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d’Italia vor dem Sitz der Partei beim Absingen faschistischer Lieder gefilmt wurden. Sie sangen die faschistische Hymne „Me ne frego“ („Ist mir doch egal“). Der Fratelli-Jugendverband Gioventu Nazionale (Nationale Jugend) „sei als Reaktion auf das Video von der Parteiführung unter Sonderaufsicht gestellt worden“. Wer denktmda nicht spontan an die AfD und ihren neuen Jugendverband ...
Das Video wurde übrigens bereits am 28. Oktober aufgenommen, dem Jahrestag des „Marschs auf Rom“ – der bekanntlich zur Machtergreifung der Faschisten unter Mussolini in Italien am 30. Oktober 1922 führte.
International alle gemeinsam gegen den Faschismus!