Imperialismus
Streit um Anteile am Bau eines neuen Kampfjets
2017 vereinbarte die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den gemeinsamen Bau eines Kampfjets.
Er sollte 2040 den deutsch-spanischen Eurofighter und in Frankreich die Rafale ablösen.¹ Das Projekt unter dem Namen FCAS hat ein Volumen von ca. 100 Mrd. Euro. Federführend für je ein Drittel der Entwicklung, Planung und Produktion sollten die Rüstungskonzerne Dassault Aviation in Frankreich, in Deutschland Airbus und in Spanien Indra sein.
Inzwischen ist das Projekt ins Stocken geraten. Konkreter Hintergrund ist der Anspruch des Chefs von Dassaults, Eric Trappiere, die vollständige Führung des Projekts zu übernehmen. Verbunden mit dem Recht zur Festlegung der Zulieferer und zur Übernahme von 80 Prozent des Projekts.
Rückendeckung bekommt Dassault von der französischen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin. Sie erklärte: „Es gibt heute in Deutschland keine Kapazität, ein Kampfflugzeug zu bauen. Dafür braucht man etwas Sachverstand."²
Diese Behauptung wird von den deutschen Luftfahrt- und Rüstungskonzernen entschieden abgelehnt. Ein vertrauliches Papier des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) kommt zu dem Schluss, dass die Konsequenz der Forderung von Dassault das Ende des Baus von Kampfflugzeugen in Deutschland wäre. In einem Offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) fordern sie deshalb eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Dassault und den Bau eines eigenen Kampfjets.
Die Auseinandersetzung widerspiegelt konkret die Widersprüchlichkeit, die der EU zugrunde liegt. Bei der EU handelt es sich um ein imperialistisches Zweckbündnis größerer und kleinerer imperialistischer und kapitalistischer Länder in Europa. Sie können in Konkurrenz zu den beiden Supermächten USA und China nur bestehen, wenn sie als Block geschlossen auftreten. Dies hebt aber nicht die Konkurrenz unter ihnen auf. Das ist ein wesentliches bremsendes Element zum Aufstieg Europas als imperialistische Großmacht.
Kritik der IG Metall
Jetzt haben sich auch der zweite Vorstandsvorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Airbus Defence and Space, Thomas Pretzl, in die Auseinandersetzung eingemischt. In einem Brief an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 8. Dezember schreiben sie: „Wir trauen den Belegschaften in Deutschland ein Kampfflugzeug der nächsten Generation zu, wir werden so die Kompetenzen der deutschen Industrielandschaft erhalten und weiterentwickeln – und nicht Steuergelder zum Aufbau sicherheitsrelevanter, wettbewerbsbeherrschender Kapazitäten an anderer Stelle verschwenden.“ Und weiter: „Wir arbeiten gerne mit französischen Unternehmen zusammen, nicht aber mit Dassault.“
Von IG-Metall-Kollege zu IG-Metall-Kollege
Kollege Kerner, mir ist nicht bekannt, dass die IG Metall mit irgendeinem Rüstungsbetrieb zusammenarbeitet. Ich sehe es auch nicht als unsere Aufgabe, uns als Gewerkschafter in den Konkurrenzkampf der europäischen Rüstungskonzerne einzumischen. Schon gar nicht, uns mit der Forderung zum Bau eines eigenen Kampfjets auf die Seite einer der Konzerne zu schlagen. Nichts anderes bedeutet die Forderung an die Regierung, sich von dem Bau eines gemeinsamen Kampfjets zu verabschieden und einen eigenen, „deutschen“ Kampfjet zu bauen.
Weder die Verteidigungsminister der drei beteiligten Läner, noch Merz und Macron konnten letzte Woche die Widersprüche klären. Beide aber wollen bis Jahresende die Kuh vom Eis, bzw. den Kampfjet in die Luft bekommen.