Staatlich organisierter Siedlerterror macht Palästinensern das Leben zur Hölle

Israel verhindert Rückkehr vertriebener Palästinenser

Vor wenigen Tagen berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass die israelische Armee weiter systematisch Wohnhäuser und andere Gebäude im Westjordanland zerstört. Zehntausende Palästinenser wurden im vergangenen Jahr aus Flüchtlingslagern in Städten im Westjordanland vertrieben. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sagten, Israel verhindere die Rückkehr Tausender vertriebener Familien in die Flüchtlingslager und wolle damit das Flüchtlingsproblem „aus der Welt schaffen". Die Behauptung der israelischen Regierung, die Vertreibungsoffensive erfolge "aus Sicherheitsgründen", ist an den Haaren herbeigezogen. Regionale Vertreter der Autonomiebehörde erklären, Israel wolle „die geografische und demografische Realität” der Lager verändern und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr auch auf diese Weise untergraben. Das Leben in den Lagern ist seit Beginn der Operation wie eingefroren. Familien, deren Häuser zerstört oder unbewohnbar geworden sind, mussten sich in Mietwohnungen, nahe gelegenen Dörfern und bei Verwandten unterbringen. Viele der Vertriebenen leben ohne jede finanzielle Sicherheit und mit eingeschränktem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Viele haben die Hoffnung verloren.

Auf Anfrage von Haaretz gab das israelische Militär eine Stellungnahme ab: Der Chef des Zentralkommandos der IDF, Avi Bluth, habe selbst die Vertreibung der palästinensischen Flüchtlinge und den Abriss der Gebäude befohlen. Israelische Streitkräfte lösten Anfang dieser Woche Proteste von Flüchtlingen in Nur al-Shams gegen die geplanten Abrissarbeiten auf. Soldaten sperrten den Zugang zum Lager und hissten sogar die israelische Flagge in einer Weise, die als bewusste Provokation empfunden wurde. Da wird schon viel eher ein Schuh daraus als aus den angeblichen Sicherheitsgründen: Dieser jüngste Terror gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser in der besetzten Westbank ist Bestandteil der imperialistischen Großisraelpläne. Die faschistische Netanjahu-Regierung hat diese keineswegs aufgegeben. Umso wichtiger ist es, dass der labile Waffenstillstand im Gaza mit allen Mitteln verteidigt und zum Wiederaufbau genutzt wird.

Planungsausschuss genehmigt neue Wohneinheiten in illegalen israelischen Siedlungen

Ungeachtet aller Widerstände und provokativ hat ein israelischer Planungssauschuss den Neubau von 3.400 Wohneinheiten für israelische Siedler zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim genehmigt. Angekündigt hatte das bereits der faschistische Finanzminister Bezael Smotrich, dem die Siedlungsplanung untersteht. Der Neubau ist ein besonderes Politikum, weil er ähnlich wie die israelische Armee es bereits im Gazastreifen gemacht hat, nun auch das Westjordanland in einen Nord- und Südteil trennen würde. Für zehntausende Palästinser würde damit der tägliche Weg zu ihren Familien, Arbeitsstätten und weiteres abgeschnitten bzw. extrem erschwert. Mehr als 5.000 Palästinenser würde unmittelbar ihre Häuser und Wohnungen verlieren, ohne jegliche Perspektive und Ausgleich. Auch israelische Menschenrechtsorganisationen wie Peace Now protestieren und fordern den sofortigen Stopp der Planungen und des immer mehr ausufernden Siedlungsbau. Mehrere Länder haben in jüngster Zeit Palästina als Staat anerkannt. Im Verein mit reaktionär-zionistischen Siedlergruppen versuchen Netanjahu und seine faschistischen Minister, diese Perspektive zu zerstören. Smotrich proklamiert es offen: „Der palästinensische Staat wird vom Tisch gefegt, nicht mit Parolen, sondern mit Taten“. Zynisch warb im Jahr 2023 ein zu Axel Springer gehörendes Immobilienportal mit dem Slogan „From the River to the Sea“ für Wohnungsbau in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten im Westjordanland. Abgebildet wurde eine Landkarte, auf der es kein Palästina, sondern nur noch Israel gibt.

Auswärtiges Amt in Deutschland kritisiert neue Siedlungsgenehmigungen

Das Auswärtige Amt in Deutschland hat am 12. Dezember eine kritische Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt: "Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab. Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. Der Siedlungsbau verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sondern erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein auch vom IGH gefordertes Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes."

Diesen berechtigten Worten aus dem Hause des deutschen Außenministers Johann Wadephul müssen endlich Taten folgen! Stattdessen hat die deutsche Bundesregierung seit dem Waffenstillstand in Gaza sämtliche Waffenlieferungen wieder aufgenommen. Diese müssen umgehend eingestellt werden! Wirksam wäre auch, die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Konzerne wie Heidelberg Zement sind unmittelbar mit verantwortlich für den Raubau an den Rohstoffen Palästinas und verdienen mit am völkerrechtswidrigen Siedlungsbau.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich, es gebe jetzt keinen Grund mehr, auf deutschen Straßen für Palästina zu demonstrieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf muss verstärkt und verstetigt werden. Die MLPD unterstützt und fördert daher aktiv die Ziele und Aktivitäten der am 14. Dezember gegründeten Organisation "Palästina muss leben".