Pressemitteilung der dju in Ver.di
Sieben Jahre verschlepptes Strafverfahren nach Angriff auf Journalisten
Unter der Überschrift "Sieben Jahre verschlepptes Strafverfahren nach Neonazi-Angriff auf Journalisten in Fretterode" hat die Deutsche Journalist*innen-Union in Ver.di eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem schweren Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) im April 2018 beginnt zwei Tage vor Weihnachten, am Montag, den 22. Dezember 2025, am Landgericht Mühlhausen das Revisionsverfahren gegen zwei Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen).
Der zur Tatzeit 24-jährige Angeklagte Gianluca K. (geb. B.) und der damals 19-jährige Nordulf H. hatten im April 2018 zwei freie Journalisten mit dem Auto verfolgt, von der Straße abgebracht und schwer verletzt. Im September 2022 verurteilte das Landgericht Mühlhausen¹ Gianluca K. und Nordulf H. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr beziehungsweise zu einer Auflage von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach Jugendstrafrecht. Die Nebenklagevertreter hatten eine Verurteilung auch wegen schweren Raubes mit deutlich höheren Strafen und insbesondere die Berücksichtigung der neonazistischen Beweggründe bei der Strafzumessung gefordert.
"Nach siebeneinhalb Jahren Verschleppung ist am Landgericht Mühlhausen ein tatangemessenes Urteil kaum mehr zu erwarten", sagt Nebenklagevertreter Sven Adam. "Die Thüringer Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Schutz der Pressefreiheit in diesem Verfahren die nötige Priorität hatte. Überlange Verfahren nach Angriffen auf Journalist*innen senden ein fatales Signal", betont Danica Bensmail, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di - auch mit Verweis auf das milde Urteil des Landgerichts Dresden gegen rechtsextreme Angreifer, die im November in Laubegast (Sachsen) mehrere Medienvertreter*innen und deren Begleitschutz angegriffen und verletzt hatten. ...