Brasilien

Rio de Janeiro: Zehntausende gegen Strafverkürzung für Bolsonaro

Dienstag, 16.12.2025, 17:50 Uhr

Zehntausende Menschen versammelten sich am Sonntag in den wichtigsten Städten Brasiliens, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren, der – falls er verabschiedet wird – die Haftzeit des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro massiv verkürzen würde. Bolsonaro verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe wegen der Planung eines Staatsstreichs, nachdem er die Wahl 2022 gegen seinen Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Der Gesetzentwurf könnte zur Verkürzung der Haftstrafe auf zwei Jahre und vier Monate führen. Demonstranten gingen in Rio de Janeiro, Brasília, Sao Paulo, Salvador und anderen Städten auf die Straße, um ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs zu zeigen. Rund 19.000 Menschen versammelten sich am Copacabana-Strand in Rio de Janeiro. In São Paulo gingen rund 13.700 Menschen auf die Straße.

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EU-Kommission will Verbrenner-Aus zurücknehmen

Dienstag, 16.12.2025, 18:00 Uhr

Wie jetzt bekannt wurde, schlägt die EU-Kommission vor, die beschlossenen Abgasvorgaben, die ein mittelfristiges Aus des Verbrennermotors bei Autos bedeutet hätten, aufzuweichen. Wie die EU-Kommission verlauten ließ, sollen in der Europäischen Union auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Abgasvorgaben sollen so aufgeweicht werden, dass die Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen nicht auf Null reduzieren müssen. Damit setzen die Monopolpolitiker in Brüssel eilig die Direktive der Automonopole um, die den Anschluss an den E-Automarkt verpasst haben. Weiter sehenden Auges und mit Fuß auf dem Gas in die begonnene internationale Umweltkatastrophe für Maximalprofite der Autoindustrie, das bedeutet diese Politik als Konsequenz.

Rumänien

Bukarest: Massenprotest gegen korrupte Justiz

Dienstag, 16.12.2025, 17:50 Uhr

Rund 10.000 Menschen marschierten am späten Sonntagabend in Bukarest und skandierten „Gerechtigkeit statt Korruption“, „Wir sehen euch“ und „Unabhängigkeit statt Gehorsam“. Tausende Demonstranten versammelten sich auch in anderen Städten Rumäniens. Seit der Veröffentlichung eines Videos über die Korruption im Justizsystem vor einer Woche reißen die Proteste nicht ab. Täglich wird demonstriert. „Derzeit ist die sichtbarste Auswirkung auf die Gesellschaft, dass das Vertrauen in das rumänische Justizsystem und die Überzeugung, dass noch etwas (dagegen) unternommen werden kann, völlig verloren gegangen sind“, sagte Liviu, ein 28-jähriger Demonstrant.

Russland

Erstmals russische Staatsanleihen in chinesischer Währung Yuan

Dienstag, 16.12.2025, 17:50 Uhr

Russland verkauft seit 8.12.25 Staatsanleihen in Yuan (¥), hauptsächlich für den inländischen Finanz-Markt. Hintergrund: im Gefolge des Ukrainekriegs fließt zunehmend russisches Öl und Gas nach China. Die Rechnungen werden zumeist in Yuan bezahlt, wodurch russische Konzerne inzwischen auf hohen Yuan-Schätzen sitzen. Ein Kauf der Staatsanleihen verspricht Zusatzprofite. Der Vorgang spiegelt zugleich Chinas wachsenden Einfluss.

Karlsruhe

Rassistisches Skandalurteil kommt heute vor den Bundesgerichtshof

Dienstag, 16.12.2025, 17:50 Uhr

Der Fall des rassistischen faschistischen Mörders Patrick W. kommt heute vor das höchste deutsche Strafgericht in Karlsruhe. Der Täter hatte einen Tag vor Heiligabend 2023 im Luftkurort Rickenbach im Südschwarzwald den geflüchteten Tunesier Mahdi B. erst mit einem Kopfschuss getötet, anschließend die Leiche seines Opfers zerstückelt und mit Stacheldraht beschwert im Rhein versenkt. Obwohl Patrick W. Hitlerbilder, faschistische Memes und ein Nutzerkonto beim Internetshop der faschistischen AfD auf seinem Computer hatte, in der Vergangenheit Sticker des faschistischen Magazins Compact verteilt hatte, seine Hundehütte den Schriftzug „Wolfsschanze“ und seine Garage den Schriftzug „Deutsches Schutzgebiet“ trug, sah das zuständige Landgericht Waldshut-Tiengen keine Grundlage, ihn wegen Mordes aus rassistischen Motiven zu verurteilen.

Er kam mit Totschlag und einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten davon. Die Schwester des Getöteten hat jetzt das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof angestrebt. Ihr ist zu wünschen, dass der faschistische Mörder als verurteilt wird, was er auch ist.

Wo bleibt da der Medienaufschrei? Die Berichterstattung der Bildzeitung? Fehlanzeige!

USA

Oregon: Schülerproteste gegen ICE-Razzien

Montag, 15.12.2025, 13:50 Uhr

Im Washington County im US-Bundesstaat Oregon verließen am Freitagmorgen Hunderte junge Menschen in der ganzen Stadt Hillsboro ihre Klassenräume. Sie marschierten zunächst zum Shute Park und dann zum Hillsboro Civic Center, um gegen die brutalen Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE in ihren Gemeinden zu protestieren. Der Schulbezirk Hillsboro im US-Bundesstaat Oregon schätzte, dass fast 1.600 Schüler aus den High Schools Hillsboro, Century, Glencoe und Liberty sowie den Mittelschulen South Meadows, Poynter und R. A. Brown teilnahmen. Viele Schüler berichteten von Festnahmen von Verwandten und Bekannten in den vergangenen Wochen.