USA

Oregon: Schülerproteste gegen ICE-Razzien

Montag, 15.12.2025, 13:50 Uhr

Im Washington County im US-Bundesstaat Oregon verließen am Freitagmorgen Hunderte junge Menschen in der ganzen Stadt Hillsboro ihre Klassenräume. Sie marschierten zunächst zum Shute Park und dann zum Hillsboro Civic Center, um gegen die brutalen Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE in ihren Gemeinden zu protestieren. Der Schulbezirk Hillsboro im US-Bundesstaat Oregon schätzte, dass fast 1.600 Schüler aus den High Schools Hillsboro, Century, Glencoe und Liberty sowie den Mittelschulen South Meadows, Poynter und R. A. Brown teilnahmen. Viele Schüler berichteten von Festnahmen von Verwandten und Bekannten in den vergangenen Wochen.

Griechenland

Athen: Streik im Öffentlichen Dienst

Donnerstag, 18.12.2025, 18:20 Uhr

Für Dienstag hatten Gewerkschaften in Griechenland die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Der Streik richtete sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung Mitsotakis, der eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben vorsieht. Die Beamtengewerkschaft ADEDY hat ihn als „Haushalt des Krieges und der Ausbeutung der arbeitenden Mehrheit“ kritisiert. Kommunalangestellte, Lehrer und Ärzte in staatlichen Krankenhäusern legten die Arbeit nieder und forderten höhere Löhne und mehr Geld für das Gesundheitswesen. Die Streikenden solidarisierten sich auch mit den seit Tagen protestierenden Bauern.

Slowakei

Bratislava: Tausende fordern „Tritt zurück, tritt zurück.“

Donnerstag, 18.12.2025, 18:20 Uhr

Die Pläne der slowakischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, die Whistleblower-Schutzbehörde abzuschaffen, stoßen auf deutlichen Widerstand. Am Dienstag fanden Protestkundgebungen in zehn Städten statt, darunter auch in der Hauptstadt Bratislava, wo die Demonstranten auf dem Freiheitsplatz eine Botschaft für Fico hatten: „Tritt zurück, tritt zurück.“ Auf einem Banner in der Menge stand: „Ficos Regierung hilft der Mafia.“ Michal Šimečka, der Vorsitzende der oppositionellen Partei Progressive Slowakei, die die Kundgebung organisiert hatte, sagte vor der Menge: „Die Slowakei ist das einzige Land, in dem die Regierung Gesetze verabschiedet, um Kriminellen und der Mafia das Leben zu erleichtern.“ „Schande, Schande“, skandierten die Menschen.

Fernsehtipp

Neues aus der Anstalt vom 16. Dezember

Donnerstag, 18.12.2025, 17:50 Uhr

Endlich attackiert jemand das zynische Vorgehen der Bundesregierung gegen die aus Afghanistan Geflüchteten, die in Pakistan mit der Zusage der Aufnahme von Merz und Dobrindt abgefertigt werden. Sehr amüsant, wie den christlichen Parteien das C im Namen um die Ohren fliegt, ihre Annäherung an die AfD attackiert wird und zum Schluss die Forderung nach dem Verbot der AfD folgt … Sehenswert.

Kabinett schafft Bürgergeld ab

Künftig teils schlimmer als bei Hartz IV

Mittwoch, 17.12.2025, 18:00 Uhr

Heute hat das Bundeskabinett für die Abschaffung des Bürgergelds gestimmt. Es wird durch eine Grundsicherung abgeschafft. An vielen Punkten sind die neuen Regeln noch unsozialer als die Regelungen von Hartz IV.

Darauf geht dieser Artikel kritisch ein.

Litauen

Vilnius: Anhaltende Proteste gegen Beschneidung der Medienfreiheit

Mittwoch, 17.12.2025, 17:50 Uhr

Rund ein Jahr nach dem Eintritt der ultrarechten Partei Nemuno aušra (auf deutsch etwa "Morgendämmerung der Memel") in die Regierung in Litauen kommt es zu breitem Protest gegen ein Gesetz, mit dem die Generaldirektorin des Senders LRT schneller abberufen werden könnte. Den Protest haben Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders LRT organisiert. Am Dienstag protestierten wieder tausende Menschen vor dem Parlament, das am Mittwoch abstimmen soll. Vergangene Woche schon gingen rund 40.000 Menschen dagegen auf die Straßen. Es ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit gerade einmal rund drei Millionen Einwohnern. Viele Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie "Hände weg von der Meinungsfreiheit" hoch.

Brasilien

Streik bei Petrobas Ölplattformen und Raffinerien

Mittwoch, 17.12.2025, 17:50 Uhr

Der Streik der Arbeiter bei der brasilianischen staatlichen Ölgesellschaft Petrobras ging am Dienstag in den zweiten Tag. Er betrifft laut der Gewerkschaft FUP 24 Ölplattformen und acht Raffinerien. Bei diesem landesweite Streik geht um ein Defizit in der Pensionskasse des Unternehmens und um Lohnzahlungen. Nach Angaben der Gewerkschaft waren auch neun Transportunternehmen, drei Wärmekraftwerke, zwei Biodieselanlagen und fünf Onshore-Ölfelder betroffen. Petrobras bekräftigte in einer separaten Erklärung, dass die Mobilisierung bislang keine Auswirkungen auf die Produktion habe. „Das Unternehmen hat Notfallmaßnahmen ergriffen, um die Kontinuität des Betriebs zu gewährleisten, und betont, dass die Versorgung des Marktes sichergestellt ist“, hieß es. Wer's glaubt!