Nochmals zur Betriebsversammlung bei TKSE Duisburg – von wegen keine politischen Fragen!

Darin heißt es unter anderem: „Ich habe mich gewundert, dass in dem interessanten Bericht von der Betriebsversammlung bei TKSE politische Fragen praktisch keine Rolle spielen. … Im heutigen Umfeld entsteht der notwendige Kampf nicht einfach aus wirtschaftlichen Beweggründen.“ Wir veröffentlichen hier die Antwort des Autors des Artikels (Betriebsversammlung bei tkSE – Es geht in die nächste Runde).

Der Leserbrief kritisiert, dass die Korrespondenz hauptsächlich wirtschaftliche Fragen behandelt und fragt, ob denn politische Fragen keine Rolle gespielt hätten. Doch, haben sie, sogar eine wichtige!

So begründete der Vorstand seine Angriffe im Zusammenhang mit der „Neustrukturierung“ mit der Zuspitzung der politischen Widersprüche auf der Welt, mit dem Krieg in der Ukraine und dem weltweiten Handelskrieg. Er forderte von der Regierung und der EU, die „regulatorischen“ Bedingungen zur Stärkung der Wirtschaft zu schaffen. Sprich mehr Subventionen, Abschaffung von Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, Begrenzung der Arbeitszeit, Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten usw..

Das wurde von Rednern attackiert. Ich finde aber zu wenig. Kollegen wiesen nach, dass die Ursachen für all die Probleme, die wir haben, in der Umstellung auf Kriegsproduktion bestehen. Die Betriebsratsspitze, gerade Tekin Nasikkol, der Vorsitzende, forderte die Regierung und Politiker auf, jetzt „schnell“ zu handeln. Mit der Unterstützung der Forderungen des Vorstands an die Regierung nimmt er aber den Vorstand aus der Schusslinie. Und zu meinen, jetzt müsse man gemeinsam mit dem Vorstand gegen die Chinesen zusammenhalten, widerspricht gewerkschaftlichen Grundsätzen. Denn unsere Gegner sind nicht die chinesischen Konzerne, schon gleich gar nicht die chinesischen Arbeiter. Und warum soll ausgerechnet Navin Jindal unsere Rettung sein? Ein Konzernchef, der in Indien in seinen Werken keine Gewerkschaften duldet, der eng mit dem faschistischen Modiregime verbunden ist?

In ihrem Beitrag griff die Jugendvertretung die geplante Ausgliederung der Ausbildung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen an. Sie stellte den Zusammenhang zur weiteren Verarmung in Duisburg und Stärkung faschistischer Kräfte wie der AfD her. Ein weiterer Redner arbeitete die Verantwortung von uns Arbeitern für die Jugend heraus und dass wir gemeinsam gegen Faschismus, Weltkriegsgefahr und Umweltzerstörung kämpfen müssen.

Das von der Personalabteilung und bestimmten Vorgesetzten verstärkt eingesetzte Mobbing richtet sich gegen Jede und Jeden von uns. Der Druck auf Kranke nimmt ebenso zu wie krankheitsbedingte Kündigungen. Dazu gehört auch die Abmahnung des kämpferischen Betriebsrats Markus Stockert. Nur weil er seine Kollegen dazu ermutigt hatte, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen, sich beim Betriebsrat zu informieren. In Wirklichkeit passt dem Vorstand nicht, dass Markus immer wieder den Blick über den Kapitalismus und seine Krisen, auf eine grundsätzliche Alternative lenkt. Diese härtere Gangart des Vorstandes wurde auf der Versammlung angegriffen, allerdings noch nicht in der notwendigen Konsequenz. Der Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten wird auf dem Hintergrund der Kriegsvorbereitung und der wachsenden faschistische Gefahr immer wichtiger.

Der Leserbrief deckt richtigerweise Einflüsse einer kleinbürgerlich-ökonomistischen Denkweise auf. Dieser Denkweise fehlt das Vertrauen in die Arbeiterklasse, der sie höchstens den Kampf um wirtschaftliche Fragen zutraut. Die Wirklichkeit spricht aber eine andere Sprache. Ich erlebe eine Politisierung meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich von den alten bürgerlichen Parteien lösen und nach einer Orientierung suchen. Sie auf Kämpfe um wirtschaftliche Fragen beschränken zu wollen, ist Nachtrabpolitik und führt in eine Sackgasse.