Ukraine
Keine Friedensengel über Berlin!
Auch wenn Kanzler Merz bei dem gestrigen „Friedensgipfel“ den Tränen nahe auf einen Waffenstillstand zu Weihnachten hofft: Die Gespräche, die 2 Tage lang zwischen der Ukraine, den USA und elf Staatschefs der EU stattfanden, enthielten alles andere als vorweihnachtliche Friedensbotschaften.
Einer Waffenruhe ist man sicher nicht näher gekommen. Es ging um innerwestliche „Abstimmungen“. Wer darf dabei mitreden? Merz wollte in Berlin zeigen: die imperialistische EU, vor allem Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht, kann man nicht einfach außen vor lassen. Man zeigte, dass man mit am imperialistischen Mittagstisch sitzen will, wenn es darum geht, wer in einer „Nachkriegsordnung“ verdient und wer dafür die militärischen Sicherheiten gibt.
Um eines ging es bei den Abstimmungen jedenfalls nicht: um die leidende Bevölkerung in der Ukraine, die einem harten Winter in ihrem verwüsteten Land entgegensieht, den kriegsmüden Soldaten auf beiden Seiten, den 7 Millionen Kriegsflüchtlingen oder den hunderttausenden Verletzten und Todesopfern unter den Werktätigen beider Kriegsparteien. In diesem von beiden Seiten ungerechten imperialistischen Krieg würde ein sofortiger Waffenstillstand das Leiden der Bevölkerung und der Soldaten lindern und der Arbeiterklasse mehr Spielraum für ihren Kampf gegen die eigenen Ausbeuter und Unterdrücker geben.
Trump ist an großen Geschäften wie Deals zur mit Russland gemeinsamen Ausbeutung der Arktis oder dem Wiederaufleben des Sachalin-Gasprojektes, zu dem schon Gespräche mit Exxon Mobil und Rosneft stattgefunden haben. Der Diplomatiemarathon ist letztlich ein Hauen und Stechen zwischen EU, USA und Russland um die Aufteilung der Ukraine, nach dem keiner der Beteiligten bisher seine Kriegsziele erreichen konnte.
Hunderte Milliarden werden in den nächsten Jahren für Rüstungsprojekte in Deutschland investiert, um sich auf einen neuen imperialistischen Krieg vorzubereiten und ihn damit gleichzeitig zu befördern. Ein Riesengeschäft, das den Rüstungskonzerne Deutschlands traumhafte Gewinne beschert.
In 2 Bereichen hofft Deutschland von einer imperialistischen Zusammenarbeit mit der Ukraine zu profitieren:
Zum einen wurde am Rande des Berliner Treffens ein 10 Punkte Plan zum Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine beschlossen. (Wirtschaftswoche 15.12.25) Dieser Plan sieht zum Beispiel vor, von der Ukraine entwickelte Kampfdrohnen zu hunderttausenden in Deutschland zu produzieren oder gemeinsam digitale Gefechtsfelddaten auszuwerten.
Außerdem profitiert die deutsche Wirtschaft von wachsendem Handelsvolumen mit der Ukraine. 2024 betrug das Handelsvolumen 11,6 Milliarden Euro (FAZ.net, 18.9.25) – 18 % mehr als 2023. Mit über 400 Millionen Euro Bundesgarantien hat die Bundesregierung 2024 Geschäftsverbindungen mit der Ukraine abgesichert.
Zum anderen hofft die Industrie beim Wiederaufbau der Ukraine die Sicherung der Rohstoffe zu erlangen, die für die Zukunftstechnologie von entscheidender Bedeutung sind: Titan, Lithium, Graphit, die seltene Erden über die die Ukraine verfügt, auch wenn die Ausbeutung derzeit noch schwierig ist – unabhängig vom laufenden Krieg, weil Anlagen usw. fehlen. Gerade auf diese seltenen Erden haben es aber auch die USA abgesehen, die eine Sonderwirtschaftszone mit entsprechender Überausbeutung der ukrainischen Natur und der ukrainischen Arbeiterklasse planen.
Die am Treffen beteiligten EU-Länder und der EU-Ratspräsident unterzeichneten ein Erklärung für eine „multinationale Truppe“, die nach einem Waffenstillstand zur Absicherung in der Ukraine stationiert werden soll. Die USA haben nicht unterschrieben, nur mündlich Zusicherungen ohne Einsatz von Bodentruppen.
Es geht also eher um eine überwachte Grenze zu Russland zur ungestörten Ausbeutung der Ukraine.
Gegen den imperialistischen Konkurrenzkampf, gegen weiteren Hunger und Umweltzerstörung muss der aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs organisiert werden!