Auseinandersetzung um Infostand der MLPD in Velbert am 1. Mai – erster Erfolg

Nachdem der Info-Stand am 1. Mai auf dem Karrenbergplatz aufgebaut worden war, kam die Aufforderung, ihn abzubauen. Der Vertreter der MLPD, Horst Dotten, berief sich auf das Recht, an dieser Kundgebung teilnehmen zu dürfen, und führte den Stand weiter durch. Auch ein Vertreter des Ordnungsamtes der Stadt Velbert versuchte dann erfolglos, einen Abbau des Standes zu erwirken.

Daraufhin wurde die Polizei herbeibeordert durch den Ortsbevollmächtigten, die dann Horst Dotten handgreiflich vom Karrenbergplatz abführte samt dem Infostand, und ihn 30 m weiter entfernt vom Platz aufbauen ließ. Es war von „Hausfriedensbruch“ die Rede. Auch CDU-Bürgermeister Lukrafka echauffierte sich gegenüber Horst Dotten, sein Verhalten sei „unmöglich“.

Im Vorfeld veröffentlichte der Ortsbevollmächtigte die Argumentation, die MLPD verfolge gewerkschaftfeindliche Ziele. Worin diese bestehen sollen, konnte er nicht belegen. Und – kann er auch nicht belegen, weil es keine gewerkschaftsfeindlichen Ziele der MLPD gibt. Die MLPD macht eine positive Gewerkschaftsarbeit, gewinnt Mitglieder für die IG Metall und setzt sich für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen ein. Und natürlich steht sie für die Überparteilichkeit der IG Metall, wo Vertreter einer sozialistischen Perspektive genauso ihren Platz haben wie Sozialdemokraten, Christen etc. - alle außer Faschisten.

Zumindest hat der Ortsbevollmächtigte jetzt die Anzeige zurückgezogen. Ein erster Erfolg. Die Stadt Velbert hält alleridngs weiterhin an einer Ordnungsstrafe von 200 € fest. Dazu findet ein Prozess vor dem Amtsgericht Velbert statt – am 9. Januar um 13 h, Nedderstraße 40. Ab 12 Uhr führt das Internationalistische Bündnis Velbert eine Solidaritätskundgebung durch. Kommt zahlreich zum Prozeß und zur Kundgebung!