Belarus
Freilassung von politischen Gefangenen, Aufhebung von Kalisanktionen
Nach Verhandlungen mit den USA hat die Regierung von Belarus 123 politische Gefangene freigelassen, darunter führende Personen der bürgerlichen Opposition wie Maria Kalesnikava.
Sie und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko werden in Deutschland aufgenommen. Dazu Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir haben weiterhin ein großes Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung auch außerhalb von Belarus gestärkt wird.“¹
Heuchlerisch! So sitzen in Pakistan und Afghanistan nach Jahren immer noch „Ortskräfte“ fest. Menschen, die dachten, sie würden von Deutschland und der NATO beim Aufbau eines demokratischen Afghanistans unterstützt.
Insgesamt sind die Freilassungen aber zu begrüßen. Die Arbeiterklasse und die breiten Massen brauchen demokratische Rechte und Freiheiten im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und um eine andere Gesellschaft. Für dieses Ziel können Kräfte, die Richtung EU wollen, zeitweilig auch Verbündete sein. Gegen die Präsidentschaftswahl 2020 entwickelte sich breiter Widerstand gegen Lukaschenko. Dabei nahm die Arbeiterklasse, unter anderem mit Streiks wie bei Belaruskali, teilweise eine führende Rolle ein. Das wurde mit brutalem bis faschistischem Terror niedergeschlagen. So berichteten Bergleute der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung (der Internationalen Bergarbeiterkonferenz), wie ihnen im Gefängnis mehrere Zähne ausgeschlagen wurden. Eine Wiederbelebung der Kämpfe wäre zu begrüßen. Gleichzeitig kann kein Verlass auf die Imperialisten sein. Die USA verfolgen das Ziel, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen, mit dem Ziel eines möglichst profitablen Diktatfriedens in der Ukraine. In der EU gibt es selbst eine faschistische Gefahr, z.B. mit einem Übergang zur faschistischen Asylpolitik, oder Unterstützung der faschistischen israelischen Regierung.
Auch wenn die Sanktionen aufgehoben werden, wird das auf den Kalimarkt kaum Auswirkungen haben. So stieg z.B. die Aktie von K+S in den letzten Tagen um 6 Prozent. Die Sanktionen der EU bleiben immer noch bestehen, sodass Kalidünger aus Belarus noch nicht wieder über die baltischen Häfen verladen werden kann, sondern umständlich über Russland. Eine Lockerung dieser Sanktionen, z. B. in Zusammenhang mit einem Frieden mit der Ukraine, würde aber die Position der USA gegenüber Kanada stärken. Die weltweit führenden kanadischen Kalimonopole kontrollieren fast den gesamten nordamerikanischen Markt, insbesondere in den USA. Dem US-Imperialismus ist das ein Dorn im Auge, möchte er doch den gesamten amerikanischen Kontinent wieder verstärkt seiner Vorherrschaft unterwerfen. Imperialistische Länder wie Kanada, Mexiko oder Brasilien stehen da im Weg.