Weltweite faschistische Gefahr
Faschist José Antonio Kast als chilenischer Präsident gewählt
In Chile gewann der Faschist José Antonio Kast am 15. Dezember mit rund 58 Prozent der Stimmen die Stichwahl um die Präsidentschaft. Trotz Wahlpflicht beteiligten sich allerdings nur 85 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
Die zweite Kandidatin, Jeanette Jara, Mitglied der revisionistischen Kommunistischen Partei Chiles, kandidierte für ein breites Linksbündnis. Sie konnte ihr Wahlergebnis zwar im Vergleich zum ersten Wahlgang von 26,7 Prozent auf knapp 42 Prozent der Stimmen deutlich steigern, unterlag aber letztlich dem Bündnis verschiedener reaktionärer Kräfte, die Kast unterstützten.
Der 59-jährige José Antonio Kast ist Sohn eines deutschen Faschisten und Wehrmachtsoffiziers, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach Chile ausgewandert war. Als fundamentalistischer Katholik betont er das traditionelle Familienbild und stellt sich strikt gegen das Recht auf Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbruch, gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Scheidungen. Kast verherrlicht offen die Pinochet-Diktatur und sagte bei seiner Kandidatur 2021, wenn Pinochet noch leben würde, würde er sicher für ihn stimmen. In diesem Jahr hielt er sich mit solchen Aussagen allerdings taktisch zurück und gab sich moderat als »Präsident aller Chilenen«.
Kast ist vernetzt in internationalen ultrarechten Bewegungen: Mit Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro hat er sich mehrfach getroffen, Ende Mai war er bei Viktor Orbán in Ungarn, im September bei Giorgia Meloni in Rom. Auch zur AfD pflegt er enge Kontakte. Der Deutsch-Chilene Sven von Storch rief auf X zur Wahl von Kast auf. Eine besonders üble Rolle spielt seine Frau Beatrix von Storch. Sie postete am Tag nach der Wahl auf Facebook begeistert: »Herzlichen Glückwunsch José Antonio Kast – Senor Presidente de Chile! Rechts schlägt links. Wir gewinnen. Überall.« An Widerlichkeit kaum zu überbieten. Zu den ersten Gratulanten zählten – wen wundert es – auch Argentiniens Präsident Milei und US-Außenminister Rubio.
Im Wahlkampf setzte Kast demagogisch an der von den rechten Massenmedien geschürten Angst vieler Chilenen vor Kriminalität und dem Bedürfnis nach Sicherheit an. Gewonnen hätte »die Hoffnung, ohne Angst zu leben«, sagte Kast selbst nach seinem Wahlsieg. Gebetsmühlenartig beschwor er die »irreguläre Migration« als angebliche Ursache aller Probleme und schürte damit die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise, versprach Abschiebungen von Hunderttausenden Migranten, vor allem aus Venezuela, und eine Mauer sowie verstärkte Militärpräsenz an den Grenzen. Hinter dem Faschisten Kast stehen die chilenischen Monopole. Sie erwarten sich von ihm weitgehende Steuersenkungen und den Abbau von »lästigen« Arbeits- und Umweltschutzgesetzen, die ihnen im Kampf um Maximalprofite und um die Entwicklung von Chile zu einem neuimperialistischen Land im Weg stehen.
Die Massen sind über den bisherigen Präsidenten Boric enttäuscht. Es ist aber nicht richtig, wenn in einigen Medien gesagt wird, er sei verantwortlich dafür, dass Kast Masseneinfluss gewinnen konnte. Boric war 2021 als Hoffnungsträger einer breiten linken Bewegung angetreten, konnte mit dem Versuch der Versöhnung der Interessen der Massen mit denen der »Wirtschaft« seine Versprechungen nicht einlösen. Es gab auch ultrarechte und faschistische Hetzkampagnen gegen ihn.
Die Arbeiter und die Massen in Chile müssen und werden ihre Erfahrungen damit machen, dass Kast ihre »Hoffnung, ohne Angst zu leben« nicht erfüllen wird. Die Stärkung revolutionärer Kräfte in Chile ist von zentraler Bedeutung.