Gipfel-Kompromiss
EU-Länder beschließen neuen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine
Wieder einmal dauerte ein EU-Gipfel bis in die frühen Morgenstunden. Dann war es so weit: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Sachen Mercosur-Abkommen auf eine Verschiebung und bezüglich der weiteren Finanzierung der Ukraine auf einen zinslosen Kredit.
Beides entspricht nicht den Zielen, die die Führungsfiguren Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ins Auge gefasst hatten. Das jahrelang verhandelte Mercosur-Abkommen wird angesichts massiver Kritiken und Proteste französische und italienisch Bauern nicht wie geplant morgen unterzeichnet. Und der Plan, das von der Ukraine dringend geforderte Geld direkt aus den in Belgien gebunkerten russischen Milliarden zu nehmen scheiterte vorerst am Widerstand mehrerer EU-Länder, darunter Belgien und Frankreich.
Die Ukraine erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Für den Fall, dass Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine keine Entschädigung zahlt, soll dann geprüft werden, ob die in Brüssel "eingefrorenen" 200 Milliarden russische Vermögenswerte dafür herhalten müssen.
Im Vorfeld des EU-Gipfels hob Bundeskanzler Friedrich Merz die (angepeilte) Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne hervor. „Wir erleben eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung“, sagte Merz bei der Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch. „Wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer dieser Prozesse werden darf. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ Damit unterstreicht der Bundeskanzler den Einfluss- uind Machtanspruch Deutschlands in Europa und bezüglich der Ukraine. Man habe ja auch schon viel für die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands und Europas getan. Pistorius und Strack-Zimmermann nennen es "Kriegstüchtigkeit".
Offenbar war es der EU dann doch zu heiß, sich gleich aus diesen russischen Rücklagen zu bedienen. Belgien verlangte, dass die anderen EU-Länder kollektiv Garantien abgibt, falls Russland sich seinerseits mit Enteignungen rächen würde; Brüssel fürchtet um seinen Finanzplatz. Alle fürchten sich vor schweren Unruhen an den Finanzmärkten. Und nicht zuletzt saß Trump beim EU-Gipfel sozusagen mit am Tisch und wetterte gegen den Plan, die russischen Milliarden aufzutauen und einen Teil der Ukraine zu geben. Trump hat andere Pläne mit dem Geld, er will damit Bodenschätze in der Ukraine für die USA fördern, unter Umständen gemeinsam mit Putin.
So gehen die EU und damit auch Deutschland den Weg über eine neue massive Staatsverschuldung. Neue Pläne für die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen werden nicht lange auf sich warten lassen. Dagegen und gegen die weitere Aufrüstung der Ukraine und der EU-Länder ist aktiver Widerstand geboten!
Mit dem EU-Kredit soll die Kriegstüchtigkeit der Ukraine weiter vorangetrieben werden, sei es für die Weiterführung des beiderseits ungerechten Kriegs oder um die Ausgangsposition für die Verhandlungen um ein Kriegsende zu verbessern. Die Massen in der Ukraine und in Russland brauchen endlich einen Waffenstillstand und ein Ende von Tod und Zerstörung.