Ein schwarzer Tag für die Umwelt – und was ist mit den Arbeitsplätzen?

Danach hätten ab 2035 die Flottengrenzwerte der einzelnen Autokonzerne bei Neuproduktionen zu 100 Prozent emissionsfrei sein müssen. Das wäre das Ende der Produktion und Zulassung von Autos mit Verbrennermotoren in der EU gewesen. Dieser Beschluss von 2022 ist jetzt von der EU-Kommission aufgeweicht worden.
Konkret sieht die Kommission vor:

• Auch nach 2035 dürfen weiter Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gebaut werden.
• Die Autokonzerne müssen die CO₂-Emissionen ihrer PKW-Flotte bis 2035 nur noch um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 senken.
• So können Plug-in-Hybride oder sogenannte Range Extender¹ weiter zugelassen werden, mit Verbrennermotoren, die die Batterie aufladen und die Reichweite verlängern. Das CO₂, das diese Autos ausstoßen, müssen die Hersteller angeblich an anderen Stellen einsparen. Mit "grünem Stahl" aus der EU oder PKW mit E-Fuels oder Biokraftstoffen. Bei E-Fuels handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, für deren Herstellung es sehr viel Energie aus erneuerbaren Quellen braucht, was eine Verschleuderung von Ressourcen bedeutet. Biokraftstoffe werden aus Pflanzen wie Soja, Rohrzucker oder Palmöl hergestellt. Einerseits verfeuerte Nahrungsmittel, andererseits - im Falle der Ölpalme und von Soja - auch noch Pflanzen, für die Wald und Urwald gerodet wird. Kurz: Betrug!
• Hersteller von kleineren E-Autos bis 4,20 Meter Länge sollen Bonuspunkte bekommen.
• Parallel soll mit Steuergeldern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro die Produktion von Batterien in der EU subventioniert werden.

Diese Beschlüsse müssen noch vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Laut einer Berechnung von Greenpeace vom 17. Dezember könnten, wenn der bisher geplante E-Auto-Kurs weiter verfolgt würde, bis 2030 rund 80 Millionen zusätzliche Tonnen CO2 durch E-Autos vermieden werden. Dazu kommt es jetzt nicht, weil durch Etikettenschwindel und Betrug dem Verbrenner wieder fröhlich Türen geöffnet werden. Die Treibhausgasemissionen müssten bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots macht dieses Ziel unerreichbar.

Aggressiver Kurs auf Umweltzerstörung

Die Beschlüsse sind Teil des Rollbacks in der Umweltpolitik der Monopole und ihrer Regierung. Das steht ganz im Zeichen der internationalen faschistischen Tendenz. Die Faschisten stehen für einen Kurs der aggressiven Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die ordnet die dringend notwendigen Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe dem imperialistischen Konkurrenzkampf unter. Die eh schon völlig unzureichenden Umweltschutzmaßnahmen werden zurückgefahren oder gestrichen, alles für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit ausgegeben. Das beschleunigt mutwillig das Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe.

Das internationale Finanzkapital, wie mächtige Ölkonzerne und Autokonzerne, haben ihren Einfluss ausgeübt. Und schließlich spielt der Verbrennermotor auch eine wichtige Rolle bei der „Kriegsertüchtigung“. Denn die allermeisten Militärfahrzeuge, Panzer usw. werden nicht ohne Dieselmotoren auskommen.

Klimaschutzorganisationen und Fachleute lehnen zu Recht die Beschlüsse der Kommission ab. So kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass unter dem Deckmantel vermeintlicher "Technologieoffenheit" die Kommission zentrale Narrative der Autolobby übernehme und dadurch die Laufzeit ineffizienter Verbrenner-Technologien durch neue Schlupflöcher verlängere.²

Dem deutschen Automonopolverband VDA gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Grund für seinen Ärger dürfte unter anderem vor allem die Begünstigung kleinerer E-Autos bei der Berechnung der Flottenbilanz sein. Denn hier haben die Konkurrenten wie zum Beispiel Stellantis oder Renault die Nase vorn.

Rettet das Aus des Verbrennerverbots die Arbeitsplätze?

In einer gemeinsamen Erklärung von VDA und IG Metall von Anfang September wenden sie sich an die EU-Kommission und fordern, „länger am Verbrenner festzuhalten“.³ Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, lobte die Pläne der EU-Kommission noch am 16. Dezember ausdrücklich: "Es liegt eine klare Idee auf dem Tisch, wie es ab 2035 weitergehen soll. Alles, was jetzt folgt, muss Arbeitsplätze sichern und industrielle Strukturen stärken, gerade bei den Zulieferern. Die Automobilindustrie hat das Ziel 2035 lange als Bremse beklagt. Jetzt, wo diese Bremse gelöst ist, muss es mit vollem Tempo auf der Hauptstraße der Elektromobilität nach vorne gehen bei gleichzeitiger Flexibilisierung der Antriebe - mit Ziel Arbeitsplatzsicherung! Es gibt jetzt keine Ausreden mehr! ...  Die Klimaziele stehen, sollen aber auf anderem Wege erreicht werden." (www.igmetall.de, 16.12.2025) Damit spricht sie mit Sicherheit nicht für die Masse der IG-Metall-Mitglieder, die sich neben Sorgen um ihre Arbeitsplätze auch noch Sorgen um das Weiterbestehen dieses Planeten, ihre Gesundheit und die Zukunft ihrer Kinder macht. Der VDA behauptet, so Arbeitsplätze zu retten. Seit wann kümmern sich die Autokonzerne um unsere Arbeitsplätze, die sie gerade zu Zehntausenden vernichten? Zum Beispiel VW 35.000, Bosch 22.000, ZF 14.000, Mahle 20 000 usw. Können darum jetzt die Beschäftigten in der Automobilbranche aufatmen?

Oder hat etwa sogar die AfD recht, die am Verbrennermotor als „Rückgrat des deutschen Wohlstandes“ festhalten möchte? Die faschistische AfD gehört zur Bewegung der Klimaskeptiker, die die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Ausstoßes auf das Klima einfach leugnen. Dafür wurden sie um die Jahrtausendwende schon von Monopolen wie Exxon Mobil, Shell und Texaco finanziert. Allein von 1997 bis 2004 gaben sie 420 Millionen Dollar für eine Lügenkampagne aus. Sie sind auch Hintermänner Trumps, in deren Interesse er grenzenlose Förderung von Öl und Gas betreibt.⁴ 

Die „ideologisch motivierte Klimapolitik“ ist für die AfD nichts anderes als ein Kampfbegriff zur Leugnung, dass es überhaupt eine Umweltkatastrophe gibt. Und eine Leugnung, dass die Zerstörung der Umwelt heute eine gesetzmäßige Voraussetzung der heutigen kapitalistischen Produktionsweise ist. Diese Erkenntnis muss sich in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung Bahn brechen, um zu lernen, von ihren Klasseninteressen auszugehen.