Pressemitteilung der Roten Hilfe
Bürgerliche Freiheiten in der BRD weiter unter Beschuss
Unter der Überschrift „Bürgerliche Freiheiten in der BRD weiter unter Beschuss: Der globale Monitor-Civicus-Bericht 2025 stuft Deutschland weiter ab" hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe eine Mitteilung veröffentlicht:
Erst 2023 korrigierte der globale Monitor-Civicus-Bericht, der den Zustand der Freiheitsrechte ziviler Bevölkerungen weltweit verfolgt, Deutschland von „offen“ auf „beeinträchtigt“. Mit der am Dienstag veröffentlichten neuen Herabstufung auf „beschränkt“ ist ein weiterer Tiefpunkt erreicht.
Die BRD ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, den moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Gesellschaften zu heben. Gleichzeitig erleben wir seit Jahren eine autoritäre Wende, die weiter an Fahrt aufnimmt. Gerade in den bei Civicus zentralen Kategorien wie Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Recht auf friedliche Versammlungen konnten erschreckende Entwicklungen beobachtet werden.
Wir erleben es auf der Straße, in den Medien und vor Gericht in den verschiedensten Zusammenhängen und Verfahrenskomplexen, beispielhaft erst vorletzte Woche in Gießen. Erst wurde die Rechtmäßigkeit von Blockaden kurz davor vom Verfassungsgericht infragegestellt. Dann hagelte es Knüppel und Pfefferspray auf friedliche Demonstrierende, wie es massenhaft auf etlichen Videoaufnahmen völlig zweifelsfrei zu erkennen war. Im Nachgang wird dann einem reaktionären Regierungspolitiker wie Hessens Innenminister Roman Poseck medial Raum gegeben, das brachiale Vorgehen zu verteidigen – kritische Nachfragen? Fehlanzeige! ...