Beschlüsse hin zu faschistischer Migrationspolitik der EU

Faktisch haben sich damit die faschistischen Regierungen Italiens und Ungarns durchgesetzt. Am 18. / 19. Dezember wollen die Regierungschefs diese Entwicklung absegnen und damit das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) zum Sommer 2026 in Kraft setzen. Dabei, so rühmt die Bild-Zeitung stolz, ist die deutsche Regierung nicht Bremser, sondern treibende Kraft. Dabei ist trotz zunehmender Krisen und Kriege die Zahl der Asylbewerber, die Europa erreichen konnten, bereits deutlich gesunken und Deutschland steht nur noch auf dem dritten Platz bei den Asylbewerbungen.

Worin besteht konkret die Wende zu einer offen faschistischen Migrationspolitik?

Von der Abschottung der „Festung Europa“ zur „Remigration“: 

Es reicht den EU-Regierungen nicht, dass es nur noch ein winziger und stark abnehmender Bruchteil der Geflüchteten überhaupt nach Europa schafft. Es geht exakt darum, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „Bei der Migration sind wir sehr weit (…) aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deshalb (…) in sehr großem Umfang Rückführungen …“.

Das sieht so aus, dass abgelehnte Asylbewerber strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie nicht aktiv an ihrer Abschiebung mitwirken. Sie müssen sofort Dokumente vorlegen und jederzeit erreichbar sein, sonst drohen Haftstrafen. Das gilt auch für Menschen, die als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft werden, also auch für Revolutionäre. Somit ist von Anfang an eine antikommunistische Richtung in der Migrationspolitik unverkennbar. Dabei wurde auch neu eingeführt, dass Abschiebebescheide eines EU-Landes auch in allen anderen gelten sollen. Wenn also eine faschistische Regierung eine Abschiebung anordnet, müssten alle anderen diese aktiv durchsetzen. Das soll zwar zunächst nur auf freiwilliger Basis erfolgen, aber mit der Option auf eine Anerkennungspflicht.

Und sogar bereits während des laufenden Asylverfahrens sollen Bewerber künftig zwangsweise in so genannte „Rückführungszentren“ in angeblich „sicheren Drittstaaten“ gebracht werden. Im Gespräch ist hier z.B. Uganda.

Abschiebung in faschistische und faschistoide Länder: 

Die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsländer“ wurde EU-weit erweitert und verbindlich gemacht. Dazu zählen jetzt auch faschistische Länder wie die Türkei und Länder mit faschistischen Regierungen wie Indien. Dies ist eine dramatische Erweiterung der in Deutschland bisher geltenden Liste. Die Bundesregierung hat deshalb schnell noch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach bei der Festlegung von „sicheren Herkunftsländern“ der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss. Im Bundestag ist hierfür eine Mehrheit mit der AfD jederzeit möglich.

Neu ist auch die Möglichkeit der Abschiebung in „sichere Drittstaaten“. Menschen können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und wo sie niemanden kennen bzw. die Sprache nicht sprechen.

Erpressung von Herkunftsländern nach der Methode Trump: 

Um Menschen abzuschieben, würde ein Abkommen mit den jeweiligen Staaten reichen. Hier setzt die EU jetzt offen auf Erpressung nach dem Vorbild von Donald Trump, der lateinamerikanischen Ländern mit Zoll-Terror droht, wenn sie Abschiebungen aus den USA nicht akzeptieren. Die EU droht u.a. mit Visa-Einschränkungen für diese Länder.

Zwangsumsiedlung wird als „Solidarität“ verkauft: 

Das demagogische Highlight dieser Asylbeschlüsse besteht darin, Zwangsumsiedlungen von Asylbewerbern als „Solidarität“ zu verkaufen. Durch einen „Solidaritätspool“ sollen Menschen von einem Land, in dem sie Asyl beantragt haben, zwangsweise in ein ganz anderes Land wie z.B. Portugal umgesiedelt werden. Das soll in einem ersten Schritt 21.000 Menschen betreffen. Das Recht auf Asyl in dem Staat, in dem ein Mensch Asyl beantragt, ist damit endgültig aufgehoben.

Es ist gut, dass auch die Linke, verschiedene Anwaltsvereinigungen, die Humanistische Union oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie sich zumindest gegen die „Rückkehrzentren“ in Drittstaaten außerhalb der EU ausgesprochen haben.

Die MLPD ruft dazu auf, gegen die faschistische Richtung in der EU-Migrationspolitik Protest und Widerstand zu organisieren! Auch deshalb, weil die Migrationspolitik immer ein Vorreiter der gesamten Rechtsentwicklung, der Entwicklung zum Faschismus ist. Wer eine solche Entrechtung und Entwürdigung von Flüchtlingen duldet, der wird über kurz oder lang selbst davon betroffen sein. Es wird auf die Einheit von Einheimischen und Geflüchteten ankommen, damit die Migrantinnen und Migranten mit der Angst fertig werden, jetzt überhaupt noch den Mund aufzumachen! Es gilt abgewandelt, was Martin Niemöller sagte: „Erst haben sie die Geflüchteten geholt, und ich habe geschwiegen, ich war ja kein Geflüchteter …“