Trumps "Nationale Sicherheitsstrategie" befeuert weltweit faschistische Tendenz

Er treibt die "America-First"-Politik und die Widersprüche zu den EU-Ländern massiv voran. Das Strategiepapier ist ein aggressives imperialistisches Dokument. Hintergrund ist, dass Trump politische und militärische Kräfte auf die Kriegsvorbereitung gegen den Hauptrivalen China konzentrieren will sowie auf die Unterjochung Lateinamerikas. Dass Europa seine "Verteidigung" selbst in die Hand nehmen müsse, predigen Trump und auch bereits seine Vorgänger ja schon geraume Zeit, jedoch nimmt es jetzt eine neue Dimension des Hauens und Stechens an. Dazu kommt, dass mit der neuen Sicherheitsstrategie systematisch die weltweite faschistische Tendenz vorangetrieben wird. Insbesondere geht es Trump darum, in europäischen Ländern direkten faschistischen Einfluss zu nehmen und faschistische Kräfte zu stärken. 

Konzentration auf die Asien-Pazifik-Region und Lateinamerika

Die Rivalität gegenüber dem neuimperialistischen China und seinem Vormachstreben in der Welt bildet einen Schwerpunkt des Strategiepapiers. Der Handel mit China müsse "ausgeglichener" gestaltet werden und sich auf "nicht sensible Faktoren" beschränken. Jede Abhängigkeit von China müsse vermieden werden. Ein Schwerpunkt, wo die US-Militärpräsenz verstärkt werden müsse, ist die sogenannte Erste Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht. Von den Ländern dort verlangen die USA leichteren Zugang für sein Militär und massive Aufrüstung. Besonderen Wert legt Trump auf Taiwan. In Lateinamerika will der US-Imperialismus seine Vorherrschaft wieder durchsetzen. China ist dort der größte Handelspartner geworden und hat von Häfen über 5G-Netze bis zu ausgedehnten Bahnlinien Infrastruktur aufgebaut. Diesen Einfluss wollen die USA mit aller Macht zurückdrängen (siehe auch Rote Fahne News-Artikel Worum geht es beim Kriegsbrandherd in der Karibik?) Den Plan dafür bezeichnet die Sicherheitsstrategie als „Trump-Zusatz“ („Trump Corollary“) zur Monroe-Doktrin. Diese hatte im 19. Jahrhundert ganz Lateinamerika zur exklusiven Interessenssphäre der USA erklärt. Der Nahe und Mittlere Osten habe für die USA eine geringere Bedeutung als früher. Ein Aspekt ist, dass die USA mit ihrer Fracking-Offensive selbst Rohstoffexporteur geworden sei.

Kampfansage an Ukraine und EU - offene Stärkung des Faschismus in Europa

Gegenüber der Ukraine und der EU ist die Nationale Sicherheitsstrategie eine Kampfansage. Die USA sprechen darin nicht mehr von nuklearer Abschreckung gegenüber dem neuimperialistischen Russland. Europa sei für die USA nach wie vor von strategischer Bedeutung, trotz seines wirtschaftlichen Rückfalls und mangelnder Aufrüstung. Und jetzt kommt der offene Aufruf zum faschistischen Umbau der EU-Länder nach dem Vorbild der USA unter Trump. Europa sei von "zivilisatorischer Auslöschung" bedroht. Die Ursache sei die Migrationspolitik, die „den Kontinent umformt und Zwietracht sät“. Das entspricht dem faschistischen Kampfbegriff von der "Umvolkung"; schon jetzt seien bestimmte NATO-Mitglieder nicht mehr europäisch. Offenbar beeindruckt die immer reaktionärere Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU und der deutschen Bundesregierung Trump nur mäßig. Er ruft offen zur Einmischung (Vance lässt grüßen) und zur Stärkung des Faschismus und faschistischer Parteien und Kräfte in Europa auf. Man wede Europa dabei helfen, seine "Fehlentwicklung" zu korrigieren und den Einfluss "patriotischer Parteien" zu stärken. Kein Wunder, dass Alice Weidel und Beatrix von Storch das US-Strategiepapier bejubeln und sich in ihrem Pro-Trump-Kurs bestätigt sehen. "Wenn sich die USA für den Erhalt der Meinungsfreiheit und die Lösung des Migrationsproblems einsetzt, ist das zu begrüßen", sagt Beatrix von Storch am Montag t-online. Mit Meinungsfreiheit meint sie die Freiheit zu faschistoider Hetze und faschistischer Propaganda. Der Aufbau einer internationalen antifaschistischen Front ist drängender denn je!

"Russland sehr viel stärker selbst abschrecken"

"Jammern hilft nicht", so die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Wenn Amerika sich zurückzieht, dann müssen wir Russland sehr viel stärker selbst abschrecken." Das bedeutet Verschärfung der Militarisierung, Rechtsentwicklung und schnellere Einführung der Kriegswirtschaft. In diesem Sinne trafen sich gestern Selenskyj, der heute nach Rom weiterreist, und die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in London. Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron versicherten der Ukraine ihre Unterstützung. Sie strichen aus Trumps 28-Punkte-"Friedens"plan einige weitere Abschnitte, die der Ukraine harte Zugeständnisse abverlangen sollten. Heute Abend wollen die europäischen Regierungschefs den überarbeiteten Plan Trump übermitteln. Merz ist skeptisch, ob Trump von seinen Vorstellungen bezüglich des Ukrainekriegs abrücken wird. Macron hingegen glaubt, man könne "europäische und ukrainische Positionen" mit denen der  USA zusammenbringen.

Mehr Befugnisse für den deutschen Inlandsgeheimdienst

Unter dem Vorwand, man müsse sich künftig verstärkt gegen amerikanische Einmischungsversuche zur Wehr setzen, verlangt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, erweiterte Befugnisse. Nächstes Jahr sind fünf Landtagswahlen in Deutschland. Gegen die Stärkung der AfD durch Trumps Strategie hilft nicht der deutsche Inlandsgeheimdienst, sondern antifaschistische Aufklärungsarbeit und der Kampf darum, mit dem Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise fertig zu werden und fortschrittliche Zukunftsentscheidungen zu treffen.

"Wer AfD wählt, wählt Faschismus!" müssen wir landauf landab die Menschen herausfordern.