MLPD Hamburg
Solidarität mit Deniz Celik (Linkspartei) gegen den Verfassungsschutz
Der Kreisverband Hamburg-West schickte eine Solidaritätsadresse an den Abgeordneten der Linken und Vizepräsidenten der Hamburger Bürgerschaft Deniz Celik.
Der Hamburger Verfassungsschutz verlangt von ihm, seine Aussage zurückzunehmen (siehe unten) und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er hatte erklärt, dass der Inlandsgeheimdienst immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen sei. Diese Aussage machte er im Zusammenhang mit seiner Erklärung gegen das Vorhaben des SPD-Grünen-Senats, für alle Bewerber des öffentlichen Dienstes, wieder eine Regelabfrage beim Inlandsgeheimdienst einzuführen.
Solidaritätserklärung
Lieber Deniz Celik, liebe Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke,
der Kreisverband der MLPD Hamburg erklärt Euch seine volle Solidarität gegen die Angriffe auf Deniz Celik durch den Verfassungsschutz.
In Deiner Pressemitteilung gegen die Rückkehr der Regelanfrage, schriebst Du, Deniz, dass der Verfassungsschutz "immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen" sei. Es ist völlig berechtigt, die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage zustellen und dessen Nähe zu „Rechtsextremen“ und Faschisten aufzudecken. Seine Verstrickung in den gesamten NSU-Komplex ist ein drastisches Beispiel. Auch hält der Verfassungsschutz nicht viel von bürgerlich-demokratischen Rechten und greift des Öfteren Parteienrechte linker und revolutionärer Parteien an. Auch die MLPD musste erfolgreiche Prozesse gegen den Verfassungsschutz führen.
Die Forderung an Dich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sehen wir als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Deine demokratischen Rechte.
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für jede/n, der im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wäre ein Schritt hin zu Gesinnungsschnüffelei und erneuten Berufsverboten. Und im Kampf gegen die reale faschistische Gefahr hieße das, den Bock zum Gärtner machen.
Die faschistische Gefahr kann nur durch eine breite und aktive antifaschistische Aktionseinheit gestoppt werden, das ist eine bittere Lehre der deutschen Geschichte. Lasst uns in diesem Kampf mit vielen weiteren Menschen noch enger zusammen schließen.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass eine sozialistische Gesellschaft erkämpft werden muss, um das Übel des Faschismus an der Wurzel zu beseitigen.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Bader
i. A. des Kreisverbandes Hamburg-West der MLPD