Skandalös: Norbert Emmerich/AfD zum zweiten Bürgermeister gewählt

Nachdem bereits in zwei Bezirksvertretungen Vertreter der faschistischen AfD zu stellvertretenden Bezirksbürgermeistern gewählt wurden, ist nun – am Abend des 10. Dezember – bei der ersten Sitzung des Stadtrats Norbert Emmerich/AfD zum zweiten Bürgermeister gewählt worden. Ein Skandal, der möglich wurde, weil Emmerich drei Stimmen mehr bekam, als seine 20-köpfige Fraktion hat. 

Vermutet werden kann, dass der Einzelmandatsträger von „GUT“, der zu den faschistischen, türkischen „Grauen Wölfen“ gehört, für Emmerich gestimmt hat. Wer die anderen Ratsmitglieder waren, ist noch unbekannt. Im Bezirk Süd war es entweder ein CDU- oder ein SPD-Vertreter, der die Wahl eines AfD-stellvertretenden Bezirksbürgermeisters ermöglichte.

Jetzt hat Gelsenkirchen das erste Mal in seiner Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen Vertreter einer faschistischen Partei als zweiten Bürgermeister! „Offensichtlich haben in den Reihen der Stadtverordneten einige Leute – trotz vorheriger ‚Brandmauer‘-Beteuerung – keine Probleme mit Faschisten.“, so Eva Wanneck, Vorsitzende der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck. „Umso wichtiger war der breit zusammengesetzte antifaschistische Protest vor der Ratssitzung. Gegen die Verharmlosung der AfD als „normale, bürgerliche“ Partei wurde ihr arbeiterfeindlicher, faschistischer Charakter aufgedeckt und angegriffen. Von ihr ist null Kritik an den Konzernen wie ThyssenKrupp oder BP zu hören, die für die Verarmung unserer Stadt verantwortlich sind. Stattdessen trampelt sie auf den Ärmsten, den Geflüchteten, herum.“ Und weiter: „Die erste Ratssitzung macht deutlich: Jetzt gilt es erst recht, die Lehren aus 1933 zu ziehen und das antifaschistische Bündnis noch breiter zusammenzuschließen. Die AfD gehört nach dem gültigen Potsdamer Abkommen und auch nach dem Grundgesetz sofort verboten! Alle zusammen gegen den Faschismus!“, so Eva Wanneck abschließend.