Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen
Skandal auf der ersten Ratssitzung mahnt: Jetzt die antifaschistische Einheit stärken!
Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen hat unter der Überschrift "Skandal auf der ersten Ratssitzung mahnt: Jetzt die antifaschistische Einheit stärken!" eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht:
Nach langer Pause startete am 10. Dezember der neue Rat seine Arbeit. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Stellvertretung der Oberbürgermeisterin mit zwei Bürgermeistern. Gewählt wurden Manfred Leichtweis (SPD), der auf einer Liste mit Werner Wöll (CDU) antrat. Gewählt wurde auch – zum Entsetzen der meisten Ratsmitglieder und Besucher – Emmerich (AfD).
Obwohl alle demokratischen Parteien vorher erklärt hatten, der AfD keine Stimme zu geben, bekam die AfD-Liste 23 Stimmen – bei 20 eigenen Ratsmitgliedern.
Dazu Jan Specht (AUF-Ratsmitglied): „Es ist ein Skandal, dass drei angeblich demokratische Stadtverordnete der AfD ihre Stimme gegeben haben – ohne den Mut zu haben, auch öffentlich dazu zu stehen. Das ist feige und gefährlich. Ich habe ehrlich gesagt nicht damit gerechnet. Das beschädigt eine zukünftige Zusammenarbeit im Rat und ist ein schwarzer Tag für Gelsenkirchen.
AUF hat im Vorfeld in einer Pressemitteilung erklärt, warum wir Werner Wöll unsere Stimme geben.
Wohin es führt, wenn Faschisten in Parlamente gewählt werden, sehen wir in den USA, wo Trump den Staat Schritt für Schritt zu einem faschistischen System umbaut. Dort werden Menschen mit Migrationshintergrund gejagt und abgeschoben und demokratische Rechte systematisch abgebaut und das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Deshalb ist Aufklärung das Gebot der Stunde, weil zu viele Menschen den faschistischen Charakter der AfD noch unterschätzen.“
Auch in Hinblick auf die Wahl des Bezirksbürgermeisters in GE-Süd sagt AUF-Vorstandssprecher Willi Mast: „Es ist offensichtlich, dass es einzelne Mandatsträger der etablierten Parteien gibt, die ein Interesse daran haben, dass die Brandmauer gegenüber der AfD fällt.“
Vor der Ratssitzung protestierte die antifaschistische Aktionseinheit, die seit dem 1. Mai aktiv ist, gegen rechts, gegen den Einzug der AfD-Fraktion in den Rat.
Gut 50 Personen zeigten vor dem Hans-Sachs-Haus Flagge, mit Beteiligung von Aktivisten der Linken, von AUF, MLPD, Die Partei, vom Landesverband Deutscher Sinti und weiteren Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern.
Bei der Vereidigung von Norbert Emmerich entschieden sich einige Besucher spontan, das Banner „Alle zusammen gegen Faschismus!“ zu entrollen. „Dieses klare Zeichen hat mich gefreut“, so Jan Specht.
Unser Fazit von AUF Gelsenkirchen: Jetzt erst recht: Alle zusammen gegen den Faschismus in Gelsenkirchen!