Protest gegen Unterdrückung des Bürgerbegehrens

Das Bündnis ist seit über einem Jahr tätig, hat zahlreiche Kundgebungen durchgeführt und leistet den Zusammenschluss vieler vom Haushaltskahlschlag betroffenen Bereiche: der Jugendarbeit, der Kulturszene, den Stadtteilrunden, DVB-Belegschaft (Verkehrsbetriebe), der Stadtreinigung. "Gemeinsam gegen alle Kürzungen" ist die wichtige Position des Bündnisses.

Ein Bürgerbegehren in diesem Sinn wurde von 40 000 Menschen unterstützt. Zwingend muss die Stadt damit einen Bürgerentscheid durchführen. Doch OB Hilbert schlägt dem Stadtrat vor, das Bürgerbegehren am 11. Dezember zurückzuweisen. Eine offene Unterdrückung - selbst nach der sächsischen Kommunalordnung.

Seine Argumentation ist juristisch verwinkelt und schwer zu durchschauen. Inhaltlicher Kern ist, dass ein Bürgerentscheid in die Haushaltspolitik der Stadt eingreifen würde. Natürlich! Genau darum geht es doch: wie wird das Geld der Kommune ausgegeben? Für die Belange der Massen oder nur zur Subventionierung der Halbleitermonopole im Dresdner Norden?

Am 11. Dezember Beginn ab 16 Uhr vor dem Rathaus, 17 Uhr Kundgebung und dann gemeinsam in die Stadtratssitzung: Bürgerentscheid sofort! Gegen alle Kürzungen!

Rote Fahne Magazin: Auch in der aktuellen Ausgabe des Rote Fahne Magazins Nr. 25/25 finden Sie auf Seite 42 einen Artikel zu dem Thema!