Gelsenkirchen
"Palästina muss leben in SI" gegründet!
Internationalistisch, kämpferisch, voller Vorfreude und Hoffnung, in Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Befreiung, haben über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute die neue Organisation für Palästinasolidarität unter dem Dach der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) gegründet!
Marlies Schumann von SI Emscher-Lippe begrüßte alle sehr herzlich und betonte, dass Menschen aus acht Ländern anwesend sind. Zusätzlich gab es einen Livestream.
Sie begrüßte herzlich die Deutsch-Palästinensichen Freunde aus Münster, den Frauenverband Courage, die Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen, das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, die Organisationen Young Struggle und Peoples Bridge, Zora und weitere Organisationen. Auch Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, begrüßte die Teilnehmer. Die Montagsdemo Gelsenkirchen, ein Palästinenser aus dem Gazastreifen, Michalis Aivaliotis von Stand by me Lesvos, der Vorsitzende der Gewerkschaft P.E.N.E.N aus Griechenland und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität im SI sandten Grußworte.
Danach grüßten einige der Organisationen. Für die MLPD sprach deren Vorsitzende, Gabi Fechtner. Sie begrüßte die neue Organisation unter dem Dach von SI außerordentlich. Sie betonte, dass zeitweilig 80 Prozent der Menschen in Deutschland die breite Palästinasolidaritätsbewegung begrüßten. Jetzt ist es Zeit, diese Bewegung fortzuführen und zwar in einer organisierten nachhaltigen Form. Sie forderte einen wirklichen Frieden, die Befreiung Palästinas, sprach sich für ein sozialistisches Palästina und für ein Ende der faschistischen Netanjahu-Regierung in Israel aus. Sie berichtete aus Nepal, wo sie bis gestern war: Dort hatten sich sieben Parteien, die sonst nicht zusammenarbeiten, zu einem Protest für Gaza zusammengefunden. Auf dem "Dach der Welt“ wurde für den Solidaritätspakt mit Al-Awda geworben. Die MLPD setzt sich mit den Erfahrungen der Brigaden, die unter dem Dach der ICOR in Kobanê / Rojava ein Krankenhaus aufgebaut haben, für die neue Organisation ein und kämpft dafür, dass sich die verschiedenen Kämpfe der Welt zusammenfinden. Sie wünschte der Veranstaltung den besten Erfolg.
Weiter grüßten die Vorsitzende der Europaunion aus dem Sauerland, Dr. Gabriele Schulte-Kurteshi, eine Vertreterin des Frauenverbands Courage, Vertreterinnen und Vertreter des Jugendverbandes REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE, sowie Dr. Willi Mast von AUF Gelsenkirchen. Der Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, sandte ebenfalls ein Grußwort und sprach der zu gründenden Organisation seine Solidarität aus.
Alle einte der Wunsch, die Solidarität mit den Menschen in Palästina in organisierte Form zu bringen.
Eine Palästinenserin berichtete über das Westjordanland, wo zionistische Siedler Menschen entführen, zusammenschlagen, ihre Häuser anzünden und Ähnliches mehr. Mahmoud Atiq aus Gelsenkirchen und aus Syrien stammender Palästinenser, berichtete von der Vertreibung seiner Großeltern, aber auch vom Kampfesmut, den das palästinensische Volk bis heute im Kampf um seine Freiheit aufbringt. Monika Gärtner-Engel betonte das Besondere der aktuellen Situation, nämlich, dass unter dem Deckmantel des Waffenstillstands eine schleichende Besatzung Gazas durchgeführt wird und dass es in dieser Situation wichtig ist, dass die Menschen, die nicht mehr täglich von den Gräueln in Gaza berichtet bekommen, aber immer noch ein Solidaritätsgefühl empfinden, eine Möglichkeit haben, sich zusammenzufinden. Es wird eine Organisation sein, in der Palästinenser, Migranten und Deutsche in Deutschland zusammenarbeiten und zusammen kämpfen, auf der Grundlage, dass ein Mitgliedsbeitrag gezahlt und eine Spende für das al-Awda-Krankenhaus gegeben wird. Es wird eine demokratische Organisation sein, die überparteilich sein wird und finanziell unabhängig, in der aber natürlich Faschisten, Zionisten, Antisemiten und Antikommunisten keine Chance auf Mitgliedschaft haben.
Es wurde darüber berichtet, dass vor allem Ärzte von der israelischen Armee festgenommen und ohne Anklage, zum Teil über Jahre hinweg, einfach eingesperrt werden. Das hat System. Während dieser Zeit werden diese palästinensischen Geiseln gefoltert, geschlagen, misshandelt, unterernährt und vieles mehr.
Es wurde von den Gesprächen mit Dr. Rafat Al Majdala, Generaldirektor von Al-Awda, berichtet, dass sich nur 15 Prozent der Menschen überhaupt Nahrung kaufen können, da die Preise teils über 100 Prozent über normal sind. Weiterhin blockiert Israel Lebensmittellieferungen: Nur 3 Prozent der Hilfe kommen in das betroffene Gebiet. Die Nachrichten, die aktuell vom Al-Awda-Krankenhaus kommen, klingen schlecht. Das Krankenhaus liegt in dem Bereich, in dem die israelische Armee Menschen den Zutritt verwehrt. Die Ärzte mussten es aktuell verlassen. Es ist zumindest beschädigt. Umso größer war der Wille aller Anwesenden, alles dafür zu geben, dass es bald wieder in Betrieb gehen kann. Al-Awda macht weiter!
Nach der Mittagspause sang die Kölner Band Gehörwäsche das Lied Gaza Tonight. Dann wurde bekannt, dass Vertreter von 19 Solidaritätsinitiativen, 30 Delegierte aus sieben Bundesländern und neun Gäste aus acht Bundesländern im Saal des Arbeiterbildungszentrums anwesend sind.
In der Diskussion wurde berichtet: von den mutigen Hafenarbeitern Griechenlands, die weiter Häfen blockieren, damit keine Waffen an Israel weitergeleitet werden können, von Christopher T. aus Halle an der Saale, der von DHL fristlos gekündigt wurde, weil er öffentlich gemacht hatte, dass das Monopol Waffenlieferungen nach Israel weiterleitet. Gestern wurde er erneut zum Ver.di-Vertrauensmann gewählt. Es wurde von Mahnwachen berichtet, die Solidarität mit Palästina in Deutschland ausdrücken. Vertreter der Brigadistinnen und Brigadisten, die beim Wiederaufbau des Krankenhauses helfen wollen und werden und die sich gestern getroffen haben, berichteten von ihrem Treffen. Sie sind sich einig: Sie werden nach Gaza gehen und dort helfen!
Von der ganzen Bandbreite, von Industriearbeitern in der Automobilindustrie, von Menschen, die in der Nachbarschaft Spenden sammelten, kamen Berichte und Zeichen der Solidarität. Es wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass der Krieg in Gaza auch genutzt wurde, um den Mittleren Osten im Sinne der Herrschenden umzugestalten. Deshalb soll die neue Organisation auch nicht nur humanitäre Haltung zeigen, sondern sie wird auch politische Aufgaben stellen und bewältigen.
Es schloss sich die Diskussion um das Statut an, bevor es dann so weit war: Einstimmig wurde die Gründung der neuen Organisation beschlossen! Das „Kind“ heißt "Palästina muss leben in Solidarität International.“ Die Gründung wurde mit „Free-Free-Palestine“-Rufen gefeiert. Danach folgte die Wahl zur Bundesweiten Koordinierungsgruppe. Alle vorgeschlagenen Mitglieder wurden einstimmig gewählt, genauso die Kassenprüfer. 2200,29 Euro kamen an diesem Tag an Spenden zusammen. Nachdem Gehörwäsche den offiziellen Teil mit dem Lied „Lebe Palestina“ und Reiner Weigand dieselbe mit einem Gedicht beendet hatten, ging es zur Horster Mitte. Dort machten die Beteiligten auf dem Wintermarkt die Gründung bekannt. Unter anderem Mahmoud Atiq und Dr. Gabriele Schulte-Kurteshi als Vertreterin bzw. Vertreter der Koordinierungsgruppe brachten ihre Freude zum Ausdruck: Die Menschen, die hier stehen, sind in Solidarität mit Palästina verbunden. Es ist nicht die Merz-Regierung mit ihren Waffen für Israel, sondern es sind diese Menschen, die an der Seite des palästinensischen Volkes stehen. Eins ist klar. Es wird eine nachhaltige Organisation sein, die Aufklärung auf der Straße mit aktiver Solidarität verbinden wird.