Die MLPD kämpft gegen den schmutzigen Krieg, den der deutsche Staat gegen sie führt

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat eine Klage eingereicht, um die Rechtswidrigkeit der europaweit gegen ihre führenden Vertreter erlassenen und gegen Grundrechte verstoßenden willkürlichen Haftbefehle nachzuweisen, die Aufhebung dieser Anordnungen sicherzustellen und das für diese Anordnungen zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu verurteilen. Die erste Verhandlung zu dem Fall findet am 11. Dezember in Köln statt.

Die MLPD steht, wie so oft im Palästinakampf, seit langem im Zentrum der dunklen Interessen des Staates und gerät zunehmend ins Visier. Drei der prominentesten Vertreter der Partei wurden heimlich und ohne konkrete Vorwürfe auf eine europaweite Fahndungsliste gesetzt. Dies wurde als „Sicherheitsmaßnahme“ dargestellt. Auch wenn es so dargestellt wird, handelt es sich bei der Operation um einen politischen Angriff im Rahmen des Konzepts der Liquidierung der antirassistischen, antifaschistischen und antikriegsfeindlichen, antiimperialistischen sozialistisch organisierten Opposition. Durch eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterzeichnete Anordnung werden die beiden MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner und Stefan Engel¹ sowie die internationale Sprecherin Monika Gärtner-Engel im Schengener Informationssystem (SIS) als „Gesucht“ registriert und im Rahmen einer Geheimaktion offen strafrechtlich verfolgt. Grundlage für diese Anordnung waren Vorwürfe der „Solidarität mit dem Terrorismus“ und der „internationalen Verbindungen“ der Partei. Weitere Folgen der Aktion waren die Sperrung von Bankkonten, von der MLPD eingeladene Personen aus dem Ausland erhielten kein Visum und auf ähnliche Weise geriet die Partei in den Mittelpunkt einer Diskreditierungskampagne.

Diese Operation sollte als aktuelle Manifestation der antikommunistischen DNA des deutschen Staates angesehen werden, der 1919 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von staatlich geförderten rechten Freikorps ermorden ließ, und als Vorbote von Angriffen auf die alternative Opposition angesehen werden.

Während in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland eine Hexenjagd gegen Revolutionäre betrieben wurde, wurden rechtsextreme Mörderbanden wie der NSU geschützt und ihre Akten vernichtet. Während heute die faschistische AfD tatsächlich unterstützt wird, stehen organisierte antifaschistische und antiimperialistische Kräfte wie die MLPD auf der Liste der „Hauptgefährder“ des Landes.

Dies ist kein Zufall oder eine Wahl. Dies ist aufgrund des Klassencharakters des Staates eine Notwendigkeit. Der kapitalistische Staat betrachtet jedes Werkzeug als legitim gegenüber denen, die es radikal ablehnen und zerstören wollen und seine Alternative zerstören wollen. Dies geschieht entweder harsch, mit Polizei und Gerichten, oder sanft, mit Apparaten wie den Medien und dem Bildungssystem. Das BfV brandmarkt viele Strukturen wie die MLPD, darunter Einwandererorganisationen aus der Türkei / Nordkurdistan, als „extremistisch“. Der Hauptzweck dieser Stigmatisierung besteht darin, die Opposition zu isolieren und ihre Stimme zum Schweigen zu bringen. Dies geschieht, indem sowohl Druck erzeugt wird als auch durch Justiz und Medienspiele Angst und Vorurteile in der Gesellschaft verstärkt werden. Die deutsche Gesellschaft ist ebenso wie die türkische Gesellschaft von einer „Vaterstaat“-Kultur geprägt. Wer sich an die Regeln hält, wird mit Wohlstand und einem geordneten Leben belohnt. Die staatliche Politik, die durch diese Belohnung unanfechtbar gemacht werden soll, findet ihren Platz in der kollektiven Identität und verhindert als Handicap, dass die gesellschaftliche Opposition breite Unterstützung oder Erstarkung findet.

Strukturen wie die MLPD geraten ins Visier, weil sie das Sozialsystem, das als Gegenleistung für Regeltreue gegeben wird, radikal ablehnen und diese Tabus brechen, die das Verhältnis von Staat und Gesellschaft bestimmen: Ihre Linie, die auf der Aggression der NATO, den deutschen Waffenexporten, der bedingungslosen Unterstützung Israels (Staatsräson) und dem Kampf gegen die rassistische AfD basiert, legt der Innen- und Außenpolitik des imperialistischen Staates einen Riegel vor. Obwohl der deutsche Staat seine Haltung als „Verfassungsschutz“ darstellt, geht es in Wirklichkeit um die Frage der Wahrung der Klassenmacht.

Zum Prozess in Köln zu kommen, ist sowohl aus den oben erläuterten Gründen als auch gegen die zunehmende und weit verbreitete Willkür des Staates, sowohl als Solidarität als auch als revolutionäre Verantwortung anzusehen.

Wann und wo?

• Termin der Anhörung: Donnerstag, 11. Dezember 2025
• Kundgebung vor dem Gericht: Zeit 9.30 Uhr | Vor dem Verwaltungs-/Finanzgericht Köln (Appellhofplatz)
• Anhörung: 10.30 Uhr | Verwaltungsgericht Köln, Sitzungssaal Nr. 1
• Aktenzeichen: 13 K 5464/21, 13 K 5386/21

Hier gibt es den Artikel auf der Homepage der ADHK im türkischen Original