Dokumentiert von der Homepage der ADHK
Die MLPD kämpft gegen den schmutzigen Krieg, den der deutsche Staat gegen sie führt, und zieht ihn zur Rechenschaft
Die Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK) hat den folgenden Artikel auf Ihrer Homepage auf Türkisch veröffentlicht. Die Rote Fahne Redaktion bedankt sich bei einem Leser aus Gelsenkirchen für die Übersetzung und bringt Auszüge:
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat eine Klage eingereicht, um die Rechtswidrigkeit der europaweit gegen ihre führenden Vertreter erlassenen und gegen Grundrechte verstoßenden willkürlichen Haftbefehle nachzuweisen, die Aufhebung dieser Anordnungen sicherzustellen und das für diese Anordnungen zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu verurteilen. Die erste Verhandlung zu dem Fall findet am 11. Dezember in Köln statt.
Die MLPD steht, wie so oft im Palästinakampf, seit langem im Zentrum der dunklen Interessen des Staates und gerät zunehmend ins Visier. Drei der prominentesten Vertreter der Partei wurden heimlich und ohne konkrete Vorwürfe auf eine europaweite Fahndungsliste gesetzt. Dies wurde als „Sicherheitsmaßnahme“ dargestellt. Auch wenn es so dargestellt wird, handelt es sich bei der Operation um einen politischen Angriff im Rahmen des Konzepts der Liquidierung der antirassistischen, antifaschistischen und antikriegsfeindlichen, antiimperialistischen sozialistisch organisierten Opposition. Durch eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterzeichnete Anordnung werden die beiden MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner und Stefan Engel¹ sowie die internationale Sprecherin Monika Gärtner-Engel im Schengener Informationssystem (SIS) als „Gesucht“ registriert und im Rahmen einer Geheimaktion offen strafrechtlich verfolgt. Grundlage für diese Anordnung waren Vorwürfe der „Solidarität mit dem Terrorismus“ und der „internationalen Verbindungen“ der Partei. Weitere Folgen der Aktion waren die Sperrung von Bankkonten, von der MLPD eingeladene Personen aus dem Ausland erhielten kein Visum und auf ähnliche Weise geriet die Partei in den Mittelpunkt einer Diskreditierungskampagne. ...
Zum Prozess in Köln zu kommen, ist sowohl aus den oben erläuterten Gründen als auch gegen die zunehmende und weit verbreitete Willkür des Staates, sowohl als Solidarität als auch als revolutionäre Verantwortung anzusehen.
Wann und wo?
- Termin der Anhörung: Donnerstag, 11. Dezember 2025
- Kundgebung vor dem Gericht: Zeit 9.30 Uhr | Vor dem Verwaltungs-/Finanzgericht Köln (Appellhofplatz)
- Anhörung: 10.30 Uhr | Verwaltungsgericht Köln, Sitzungssaal Nr. 1
- Aktenzeichen: 13 K 5464/21, 13 K 5386/21
Hier gibt es den übersetzten Artikel in voller Länge
Hier gibt es den Artikel auf der Homepage der ADHK im türkischen Original