Griechenland
Bauernproteste erfassen immer größere Teile des Landes
Seit Anfang Dezember protestieren kleine und mittlere Bauern und landwirtschaftliche Betriebe gegen die Agrarpolitik der griechischen Regierung. Sie blockieren Straßen, Flughäfen und Häfen. Am Montag ist die Zahl der Blockaden auf 54 angewachsen.
Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Mittelpunkt bleibt die Blockade bei Nikaia, wo eine der wichtigsten Verkehrsadern des Landes seit Tagen abgeriegelt wurde. Die Bauern zeigen sich entschlossen, ihre Traktoren erst dann abzuziehen, wenn sie „substanzielle Antworten“ auf ihre Forderungen erhalten. Die Proteste richten sich gegen eine massive Kürzung von landwirtschaftlichen Förderungen. Die staatliche Agentur für die Auszahlung und Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE) ist tief in einen betrügerischen Subventionsskandal verstrickt.
Die Demonstranten signalisieren: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Sie fordern Entschädigungen, günstigeren Treibstoff, verlässliche Auszahlungen der ihnen zustehenden Subventionen. Sie kündigen an, wenn nötig auch das Weihnachtsfest an den Blockadepunkten zu verbringen.
Vor allem in Thessalien, traditionell einer der Brennpunkte von Bauernprotesten, weiten sich die Aktionen aus. Am heutigen 10. Dezember wollen die Straßenbesetzer aus dem Umkreis der mittelgriechischen Städte Larisa, Karditsa und Trikala gemeinsam mit Fischern aus der Region den Hafen von Volos blockieren – ein Schritt, der die Proteste in eine neue Phase lenkt. Entlang der Autobahn E65, die das Land von Norden nach Süden durchquert, schließen sich immer mehr Landwirte an, errichten Zelte und halten täglich Versammlungen ab. Gewerkschaften und lokale Verbände signalisieren durch Besuche an den Blockaden solidarische Unterstützung.
In Patras fuhren Bauern mit ihren Traktoren auf die verkehrstechnisch wichtige Umgehungsstraße und blockierten diesen Verkehrsknoten. In Ioannina wurde am Sonntag für drei Stunden die Zufahrt zum Flughafen gesperrt. In Evros stauen sich etwa 350 griechische und 1.000 türkische Lastwagen, weil der Grenzübergang abgeriegelt wurde. Verschiedene lokale Vereine versorgten die wartenden Fahrer mit Mahlzeiten und Getränken.
Die Landwirte sind entschlossen und kämpfen organisiert ums Überleben, nicht nur gegen die Nichtbezahlung von Löhnen, sondern auch gegen die enormen Produktionskosten, die niedrigen Preise, zu denen ihre Produkte von den Händlern gekauft werden, und die nicht vorhandene Infrastruktur. Die Bauern haben Schulden ohne Ende. Die Zahlungsverzögerungen der OPEKEPE und die gekürzten Entschädigungen geben vielen Bauern den Rest. Hunderttausende Bauern mussten aufgeben. Sehr wütend macht nicht nur die Bauern, sondern das ganze griechische Volk die Korruption bei OPEKEDE. Einer Organisation der Regierung, die für die Verteilung der EU-Gelder an den Bauern zuständig war. Dieses Jahr gab es kein Cent für die Bauern. Diese OPEKEDE-Organisation hat mehrere Jahre die Gelder an Leute verteilt, die noch nie ein lebendiges Schaf oder einen Schweinestall gesehen haben. Die Clan-Familie Mitsotakis und Politiker der PASOK sollen verwickelt sein.
Die Mitsotakis-Regierung greift immer mehr zur Gewalt. Mit Tränengas, Handgranaten und Verhaftungen versucht die Polizeieinsatz-Truppe MAT die Blockade der Bauern aufzulösen. In Pella haben die Bauern noch Mitsotakis gewählt. Jetzt kommen auch von da Forderungen: „Mitsotakis & Co müssen sofort abtreten. Das Land und das Volk können keine weiteren Demütigungen und Opfer mehr ertragen.“
Auch Studentenverbände strömen zu den Blockaden und verkünden: „Wir, die Studenten und Studentinnen des Landes, stehen an der Seite der hart arbeitenden Bauern und Viehzüchter! Wir senden eine Botschaft der Solidarität und des Kampfes an die Blockaden der Bauern, die auf die Straße gegangen sind. Solidarität mit den kämpfenden Bauern!
Die Verhafteten, die der Polizeigewalt ausgesetzt waren, müssen sofort freigelassen werden!“ Auch die Seeleute-Gewerkschaft P.E.N.E.N hat sich mit einem Aufruf hinter den Bauernblockaden gestellt.
Es ist ein gerechter Kampf der armen und mittelständischen Landwirte und Viehzüchter. Bereits zu Beginn der Blockaden kam ihnen die Polizei mit Polizeiwagen und Bussen entgegen. Die Bauern ließen sich das nicht nehmen. Ohne Gewalt versuchten sie, die Polizisten zu überzeugen nach Hause zu gehen. „Wir sind eure Väter, ihr seid unsere Kinder. Ein Leben lang haben wir gekämpft, um euch großzuziehen und jetzt wollt ihr auf uns einschlagen?“ Das berichtete mir Kostas aus Edessa, der mit Traktor und Familie vor Ort war. „Sie haben nicht zugehört. Sie hatten einen Blick im Gesicht als ob sie Verbrecher und Mörder vor sich hätten. So was habe ich noch nie gesehen. Sie schlugen zu und setzten auch chemische Mittel ein. Einer soll sogar seinen Onkel krankenhausreif geschlagen haben. Bisher habe ich ein gutes Bild von der Polizei gehabt. Wir trinken und essen mit Polizisten gemeinsam in der Kneipe. Aber da habe ich gesehen, dass sie Bestien gezüchtet haben gegen das Volk.“
Aus der Bevölkerung gibt es zum Teil auch Widersprüche gegen die Aktionen der Bauern. Es gibt auch Leute die mit dem Auto nicht zur Arbeit weiterfahren können und beschimpfen uns. „Geht und blockiert das Haus von Mitsotakis und aller anderen Politiker. Macht denen ihre Häuser mit Gülle voll. Wir kommen nicht zur Arbeit so gibt für uns kein Lohn um unsere Familien zu ernähren.“
Rote Fahne News wird weiter berichten.