Ingolstadt
Audi ordnet Gewerbesteuerrückzahlung an
Offiziell macht die Stadt Ingolstadt keine Angaben zu den einzelnen Gewerbesteuerzahlern. Aber eines ist klar. Audi zahlt keine Steuern mehr. Und es kommt noch besser: Audi verlangt Steuerrückzahlungen! Es soll sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln.
Audi behauptet nicht einmal, dass der Konzern keine Gewinne mehr macht. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 1,1 Milliarden. Aber das geht Ingolstadt nichts an, es wird im VW-Konzern verrechnet. Und Gewinnwarnung bei VW bedeutet nicht, dass VW keine Profite macht. Es sind halt weniger als angepeilt. Über die sogenannte Konzernverrechnung lässt VW die Gewinne in den Bilanzen verschwinden.
„Das Problem liegt also nicht in Ingolstadt, sondern in Wolfsburg. Dort geht der Audi-Gewinn in der Gesamtbilanz des Mutterkonzerns Volkswagen auf. Die Konzernbilanz ist am Ende entscheidend für die Steuerbemessung. Wie genau Gewinne und Verluste innerhalb der Volkswagen-Welt miteinander verrechnet werden, ist nicht zu sagen. Das System gleicht einer Blackbox.“ Schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Nun hat Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) im Stadtrat seinen 28 Seiten langen Streichkatalog mit 92 Punkten vorgelegt. Angesichts eines Finanzloches von 88 Millionen Euro darf die Stadt nur noch die „allernotwendigsten Ausgaben“ tätigen. Gestoppt wird alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Den Weihnachtsbäumen auf dem Paradeplatz geht es an den Kragen, das bringt aber nur 20.000 Euro. Geplante Kindertagesstätten und Grundschulen werden nicht gebaut, sogar Spielplätze werden zugesperrt, damit man sie nicht pflegen muss - und Abfalleimer werden abgebaut. Der dickste Brocken: Die 240 Millionen Euro teure, längst überfällige Sanierung des Stadttheaters wird auf Eis gelegt.
Die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Kommunen trifft Ingolstadt mit voller Wucht. Es wird die Legende verbreitet, Ingolstadt sei dank Audi eine erfolgreiche wohlhabende Stadt gewesen. Tatsächlich war die Stadt Ingolstadt immer treue Dienstleisterin für den Automobilkonzern Audi. Und der kommunale Haushalt Ingolstadts eine Maschine zur Umverteilung aus den Taschen der Werktätigen in die der Monopole.
In den Ausbau des Güterverteilzentrums (GVZ), wo viele Zulieferer Audis sitzen, hat die Stadt mindestens 350 Millionen Euro gesteckt (Stand 2016). Die Stadt stellt Audi die komplette Infrastruktur. 200 Millionen beinhaltete der Haushalt für den Ausbau der Ostumgehung am Audi-Werk. Nicht einmal die spezielle Bahnlinie und den zugehörigen Bahnhof Ingolstadt-Audi hat der Konzern selbst bezahlt, die Bahn natürlich auch nicht. Den größeren Teil der Kosten trug die Stadt. Audi wirbt mit dem Image eines großzügigen Sponsors. Fußball, Eishockey, Jazzmusik ... Die zahlt es aus der Portokasse und setzt es als Werbekosten von der Steuer ab.
Aktienbesitzer und Spekulanten schaffen keinen Wohlstand. Die menschliche Arbeit und die Natur sind die Quelle allen Reichtums, aller Werte. Im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus erzielen die Monopole ihren Maximalprofit nicht nur aus der Ausbeutung der „eigenen“ Belegschaft“, sie rauben die Mittel und Ressourcen der ganzen Gesellschaft zusammen.
Schon die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise und des kriminellen Dieselskandals im letzten Jahrzehnt wurden auch über die kommunalen Haushalte abgewälzt. Audi strich an der Gewerbesteuer. Die Preise für Kita, Bus, Wasser und Parken wurden erhöht. Das wird jetzt – befeuert durch die Hochrüstung für die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs noch enorm verschärft.
Kampf der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten!
Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! (Parteiprogramm der MLPD, Seite 124f).