Portugal
Arbeitsbedingungen zurück ins 19. Jahrhundert? Nicht mit uns!
Im Folgenden ein Interview mit Genossen der UMLP (União Marxista-Leninista Portuguesa) aus Portugal, Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, zur sogenannten Arbeitsreform „Trabalho XXI“:
Warum seid ihr gegen die Arbeitsreform „Trabalho XXI“?
Diese reaktionäre PDS/CDS-Regierung, die mit den Kapitalisten und Faschisten unter einer Decke steckt, will unsere Arbeitsbedingungen zurück ins 19. Jahrhundert versetzen. Ironischerweise nennen sie es „Trabalho XXI” (Deutsch: „Arbeit 21“, bezieht sich auf das 21. Jahrhundert, Anmerkung), weil sie sagen, dass die Arbeiter bereits zu bequem geworden sind; dass junge Arbeiter Flexibilität wollen, um von Job zu Job zu springen, und dass das Arbeitsrecht die Arbeiter zu sehr schützt, dass es zu ideologisch ist, sprich „sozialistisch“, und daher zugunsten der Kapitalisten ausgeglichen werden muss.
Sie nennen es „Trabalho XXI”, aber das ist nur Fassade. Es ist die Agenda der Kapitalisten, verpackt in schöne Worte wie „Flexibilität“ und „Modernisierung“, damit es wie ein Ferrero Rocher aussieht, nur dass es bitter ist. Im Grunde wollen sie uns für ihre Krisen bezahlen lassen und ihre Gewinne steigern. (...)
Was genau soll geändert werden?
- Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass es bei Streiks einen Notdienst geben muss, z. B. in Krankenhäusern. Weitere Branchen sollen jetzt dazukommen. (...) Das führt dazu, dass der Betrieb eigentlich weiterläuft und nur eine Minderheit streikt.
- Tarifverhandlungen werden völlig verzerrt außer Kraft gesetzt, und die Kapitalisten wählen das, was ihnen am besten passt, (...)
- Mehr befristete Verträge, Zeitarbeit, individuelle Arbeitszeitkonten, um uns zu 50-Stunden-Wochen zu drängen!
- Entlassungen werden einfach, billig und ohne triftigen Grund – auf Wiedersehen, Sicherheit im Leben.
- Outsourcing und Scheinselbstständigkeit werden in der Praxis legalisiert, mehr Menschen ohne Rechte und mit halbem Einkommen.
- Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Krankengeld und bei der Armenhilfe – und dann wollen sie auch noch Steuern auf diese Leistungen erheben!
- In der Praxis verschwindet der 8-Stunden-Tag. Sie wollen uns auf 10 Stunden pro Woche drängen. Ein brutaler historischer Rückschritt für unsere Klasse!
Die Rechte von Gewerkschaften werden politisch angegriffen. (...)
Was ist eurer Meinung nach zu tun?
Die einzige Sprache, die die Kapitalisten verstehen, ist der Streik. Sie behandeln die Reform als „technische Anpassung“, aber es ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Es gibt keine Versöhnung mit denen, die unser Leben zerstören, um ihre Gewinne zu steigern. Nur ein organisierter Kampf kann sie aufhalten.
Die faschistische Partei „Chega!“ stimmt dem Gesetz auch zu, richtig?
Ja, die Regierung kann es tatsächlich nur mit dem Chega! beschließen. Hier zeigt sich, auf welcher Seite die Faschisten stehen.
Wie ist die Stimmung und Auseinandersetzung unter den Leuten? Am 11. Dezember wird ja zu einem Generalstreik aufgerufen.
Viele realisieren noch nicht, was auf sie zukommt. (...) Gewerkschaftlich Aktive sind besser informiert und es gibt Unmut. In den Medien wird verbreitet, der Generalstreik habe keinen Sinn, da ja noch verhandelt wird. Die Medien hetzen auch gegen Gewerkschaften, dass diese seit „40 Jahren nicht arbeiten wollen“. Manche wollen noch nicht am Streik teilnehmen, weil sie nicht auf das Geld verzichten wollen. Doch was ist besser? Verliert man heute einen Tag Geld? Oder was verliert man, wenn das durchkommt? Die Gewerkschaften müssen noch mehr aufklären.
Verschiedene Einzelgewerkschaften rufen extra zum Streik auf. Auch dass die Dachverbände CGTP und UGT gemeinsam aufrufen, gab es das letzte Mal 2013.
Welche Vorschläge vertritt die UMLP?
Grundlegende Dinge:
- Keine Entlassungen – Kampf um jeden Arbeitsplatz.
- Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohnverlust.
- Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.
- Entschiedene Verteidigung des Streikrechts und der Tarifverhandlungen. (...)
Entweder akzeptieren wir Elend und Ausbeutung oder wir kämpfen für eine würdige Zukunft, die wir selbst gestalten. Für uns bedeutet das den Weg der sozialistischen Revolution.
Sich an Kämpfen und Streiks beteiligen, kämpferische Gewerkschaften stärken, sich in Bewegungen der Arbeiterklasse organisieren. Nur so kann man diesen Angriff stoppen und etwas Besseres für uns und die Nachkommenden aufbauen.