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11. Dezember: Prozess MLPD vs. Verfassungsschutz in Köln
Am 11. Dezember wird vor dem Kölner Verwaltungsgericht die Klage der MLPD gegen den Verfassungsschutz wegen willkürlicher europaweiter Fahndungsausschreibungen ihrer führenden Repräsentanten verhandelt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, den Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, und Monika Gärtner-Engel, die Internationalismusverantwortliche der MLPD, europaweit verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Prozess findet am 11. Dezember, um 10.30 Uhr, in Saal 1 des Verwaltungsgerichts Köln, Appellhofplatz, AZ 13 K 5464/21, 13 K 5386/21 statt.
Die MLPD hat zwei Kundgebungen angemeldet: Eine wird in der Zeit von 9.30 bis 10.15 Uhr auf dem Appellhofplatz neben dem Haupteingang des Verwaltungsgerichts stattfinden. Eine weitere Kundgebung findet nach Beendigung der Gerichtsverhandlung ungefähr ab 11.30 Uhr an der Ecke Breite Straße / Neven-DuMont-Straße statt.