Pressemitteilung des UPOTUDAK
Zur allgemeinen Situation in den Gefängnissen der Türkei
Das Internationale Komitee für Solidarität mit politischen Gefangenen (UPOTUDAK) hat die folgende Erklärung zu den Zuständen in türkischen Gefängnissen verbreitet:
Es ist offensichtlich, dass die Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Blöcken vor allem für die Arbeiter*innenklasse und alle unterdrückten Schichten noch mehr Armut mit sich bringen. ... In solchen Prozessen werden selbstverständlich jene Gruppen zuerst ins Visier genommen, die dem System am dynamischsten und „bedrohlichsten“ erscheinen. Deshalb werden weltweit die Arbeiter*innenklasse und ihre organisierten Kräfte sowie die Völker und Vertreter*innen, die nationalen Befreiungskämpfe führen, zum Ziel. Diese Ausrichtung der Herrschenden äußert sich entweder in Vernichtung oder in der Füllung der Gefängnisse.
Gegen diejenigen, die sie nicht töten, wenden sie in den Gefängnissen ein vollständiges Feindrecht an und greifen zu Isolation und Folter. Während der 23-jährigen AKP-Herrschaft hat sich die staatliche Organisation, die das Machtinstrument der türkischen herrschenden Klassen darstellt, im Interesse des Imperialismus und der heimischen Kompradorenbourgeoisie neu geformt.
Das „Präsidialsystem“ ist die aktuelle Form dieser Umgestaltung; es ist eine autoritäre Neustrukturierung, die vom Kapital und den imperialistischen Zentren benötigt wird. Mit diesem System wurden alle Institutionen des Staates zentralisiert – nicht im Interesse des Volkes, sondern zugunsten der imperialistischen Monopole und der Machtclique. Von der Justiz bis zu den Medien, von der Legislative bis zu den Sicherheitskräften wurde jeder Bereich zu einem Unterdrückungsinstrument des Kapitals gemacht.
Der Kern dieser Neustrukturierung ist die „Aufstandsbekämpfungsstrategie“. Die Versuche des Volkes, der Arbeiter*innenklasse und der revolutionären Kräfte, sich zu organisieren, werden zerschlagen; Gewerkschaften, demokratische Institutionen und gesellschaftliche Opposition werden eingeschüchtert. Jede Gruppe, die sich nicht dem Machtblock unterordnet – ja, sogar die systeminterne Opposition – wird als „terroristisch“ abgestempelt, und der politische Spielraum wird vollständig eingeengt. ...