Gießen
Neue Qualität des Angriffs auf bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten durch den Staatsapparat
DIe Gründung der faschistischen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" ... wurde propagandistisch gestützt durch eine bisher einmalige internationale Hetzkampagne zur Kriminalisierung von Antifaschisten.
Die Stadt Gießen verbot sämtliche Protestkundgebungen in der Nähe der AfD-Versammlung, obwohl es laut Bundesverfassungsgericht ein wesentlicher Bestandteil des Versammlungsgrundrechts ist, Proteste auch in Sicht- und Hörweite der „Gegner" zum Ausdruck zu bringen; der Hessische Verwaltungsgerichtshof rechtfertigte das in seinem Beschluss vom 28.11.2025 noch ausdrücklich – in dieser Qualität ein bisher einmaliger Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
Das massive Auftreten der Polizei kam einer Bürgerkriegsübung gleich. Schon am Freitagabend, dem Vortag der geplanten Gründungsversammlung wurde die komplette Innenstadt für alle Fahrzeuge gesperrt, Wasserwerfer und Panzerwagen aufgefahren. Der hessische Innenminister Poseck hetzte gegen die erfolgreichen Aktionen des Bündnis „widersetzen" mit der verleumderischen Unterstellung, das Bündnis agiere „sehr bewusst außerhalb des geltenden Rechts" und trete „die Grundlagen unserer Demokratie mit Füßen." Das sollte offenbar die massiven Polizeiprovokationen und -gewalt durch Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen und die breiten antifaschistischen Proteste diskreditieren, die auch von weiten Teilen der Gießener Bevölkerung getragen wurden. Ein Rechtsanwalt, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten vertritt, berichtete, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten "draufgeschlagen", was "offensichtlich rechtswidrig" sei. Personen, die in Gewahrsam genommen worden seien, sei es nicht ermöglicht worden, zu telefonieren (hessenschau.de vom 30.11.2025). Noch während sich die Versammlungen auflösten, wurde weiter gegen Antifaschistinnen vorgegangen.
Dagegen rollte der Staatsapparat den Faschisten der AfD regelrecht den roten Teppich aus: Teilnehmer der AfD-Versammlung wurden von der Polizei zur Versammlungshalle gefahren, Redner wie Alexander Eichwald konnten ungehindert Parolen in Ton und Stil von Adolf Hitler verbreiten usw.
Diese Ereignisse sind sehr ernst zu nehmen.