Faschistische Demagogie
Haushaltsdebatte im Bundestag: Weidel ereifert sich gegen angebliche Masseneinwanderung
Eine Methode der faschistischen Massenbeeinflussung ist, immer wieder dasselbe in verschiedensten Variationen zu verbreiten. Und wie in einem Mantra ereifert sich als erste Rednerin Alice Weidel von der AfD bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gegen eine angebliche Masseneinwanderung.
Sie forderte wieder einmal eine restriktive Migrationspolitik, weil Masseneinwanderung die Ursache aller Probleme in Deutschland sei. Sie müsste doch jetzt voll des Lobes für Friedrich Merz sein, der diese Forderung der faschistischen AfD brav aufgegriffen hat. Entgegen den Tatsachen verbreitet Weidel, dass das Geld für Rentner und Bürgergeldempfänger zweckentfremdet wird für die Kosten der Massenmigration.
Sicher sind der Bau von Abschiebegefängnissen, der Ausbau der Grenzkontrollen, die Polizeieinsätze zur Diskriminierung von Migranten eine sehr teure Angelegenheit und verschwendetes Geld. Das möchte Frau Weidel ausbauen – und dafür ist auch Geld da. Die scheinbar gut informierte Frau hat offensichtlich kein Interesse daran, darüber zu informieren, wieviel Abgaben und Steuern von den Massen, darunter auch den Migranten eingezahlt werden.
Die Abzüge von Sozialabgaben und Lohnsteuer, die nur die Arbeiter und Angestellten bezahlen, waren 2024 so hoch wie nie. Frau Weidel begibt sich nicht in die Niederungen der Rechenkünste der Arbeiter. In ihrer völkischen faschistischen Denkweise gibt es keine Abzüge für alle – ob deutsch oder mit migrantischen Wurzeln, sondern nur Zahlungen an Migranten, die sie pauschal als illegale Einwanderer verteufelt. Auch bei den Massensteuern bezahlten 2024 alle – auch Migranten – 65,4 %, während die Unternehmenssteuern mit 20 % heute unter denen der letzten drei Jahren mit 21 % liegen. Das Untergangsszenario Deutschland entpuppt sich mehr denn je als plumpe völkische Hetze.