Griechenland
EU und griechische Regierung wollen türkische und kurdische politische Flüchtlinge der Türkei ausliefern
Der griechische Einwanderungsminister Thanos Plevris, der aus dem faschistischen Lager kommt, hat eine Kommission gebildet. Sie soll Flüchtlinge, die seiner Meinung nach für die griechische nationale Sicherheit eine Gefahr darstellen, nochmals überprüfen und sie sofort ausweisen. Er verkündet stolz: „Das Recht auf Asyl endet für sie.“
Dieser Rassist, Heuchler und Lügner hat in den letzten Wochen Dutzende von politischen Flüchtlingen aus der Türkei und Kurdistan ihre Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Diese hatten sie rechtens vor Jahren erhalten, weil sie als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Der Druck durch die Öffentlichkeit zwang ihn, offenzulegen, dass diese Kommission, die er gegründet hat, faschistische Methoden anwendet gegen politische Flüchtlinge, die sich weiter für den Kampf entscheiden. Immer mehr sickert durch, dass politische Flüchtlinge heimlich abgeschoben wurden. Es sind organisierte Angriffe der türkischen Mafia, die mit dem faschistischen Regime Erdogan zusammenarbeiten.
Jeden Tag melden sich immer mehr Flüchtlinge, die eine E-Mail erhalten haben, in der sie aufgefordert werden, sich innerhalb von 15 Tagen zu melden. Es werde aufgrund von vertraulichen Dokumenten davon ausgegangen, dass ihre Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnte. Der politische Flüchtling Baris Erkus, der seit sechs Jahren in Athen wohnt und arbeitet, ging an die Öffentlichkeit und prangert diese reaktionären Methoden an. Nicht selten wurde er von der „Anti-Terror-Einheit” bedroht.
Die politischen Flüchtlinge wie Baris Erkus sind keine Bedrohung für die sogenannte nationale Sicherheit. Er engagiert sich in den politischen und sozialen Kämpfen für Freiheit und Solidarität mit allen Unterdrückten. Die Flüchtlinge müssen in Griechenland, wenn sie eine Arbeit finden, für einen niedrigen Lohn arbeiten, endlosen Arbeitszeiten auf sich nehmen und müssen in menschenunwürdigen Unterkünften wohnen. Die faschistischen und rassistischen Methoden der reaktionären Mitsotakis-Regierung sind die wahre Bedrohung für die "nationale Sicherheit", für das griechische Volk.
Das Machtstreben der griechischen und der europäischen Monopole sind die wirkliche Bedrohung. Sie sind von Anfang an am Völkermord in Gaza am palästinensischen Volk beteiligt. Sie liefern Waffen, damit Kinder, Frauen und Männer in Gaza und Ukraine getötet werden. Für sie zählt nur Machtausbau und unbegrenzter Profit. Menschen, Flüchtlinge sind für sie Kanonenfutter.
- Für den sofortigen Stopp der Aberkennung des Bleibestatus und des politischen Asyls durch die griechische Regierung mit Kenntnis und Unterstützung der EU!
- Sofortiger Stopp der Überprüfung aller Flüchtige unter dem Motto „Gefährdung der inneren Sicherheit Griechenlands.“