Einstimmung auf massive Einschnitte bei den Renten

Hat doch die Probeabstimmung in der CDU/CSU Fraktion keine Klarheit geschaffen, ob es morgen überhaupt eine eigene Mehrheit der Regierung für das Rentenpaket gibt. Das Ganze ist ein Lehrstück in bürgerlicher Demokratie! Von wegen, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Ach so, das Rentenpaket ist keine Gewissensfrage! Gut, dass es Begleitperson gibt, die über die Gewissen anderer entscheiden, allerdings auch, ob der oder die Abgeordnete bei der nächsten Wahl noch einen Listenplatz und wo bekommen …

Ein Gesetz gegen Altersarmut? - Fehlanzeige

Wer jetzt erwartet hätte, dass die Regierung mit dem Gesetz die wachsende Altersarmut und die kontinuierlich wachsende Kluft der Einkommen der Rentnerinnen und Rentner zu den mehr als bescheiden steigenden Realeinkommen beseitigen will, wird enttäuscht. Das gilt auch für die Hoffnung, dass die Regierung den durchschnittlichen Nettorentenanspruch dem Niveau der europäischen Nachbarn angleicht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Ende November veröffentlichte die OECD eine Studie über die Höhe des durchschnittlichen Rentenanspruchs. Dabei lag Deutschland mit einem Rentenanspruch von 53,3 Prozent im Vergleich zum Nettoentgelt vor Renteneintritt zehn Prozent unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. In Frankreich beträgt diese Rate 70 Prozent, in Italien 79 Prozent und in Spanien und in Österreich sogar mehr als 86 Prozent.

Systematische Senkung des Rentenniveaus

Bis 2001 war der Bezugspunkt für die jährliche Rentenerhöhung zum 1.Juli die Entwicklung der Bruttolöhne. 2001 beschloss die damalige Regierungskoalition von SPD/GRÜNE den sogenannten „Riesterfaktor“ und 2004 den „Nachhaltigkeitsfaktor“. Nachhaltigkeitsfaktor - hört sich das nicht sehr vernünftig und Zukunft sichern an? Beide Faktoren jedoch dienten und dienen dazu, den Anstieg der Renten zu „dämpfen“. Das führte und führt zu einer Abkopplung der Entwicklung der Renten von der Entwicklung der Bruttoentgelte. Eine typische Methode, wie mit Hilfe der kleinbürgerlichen Denkweise mit entsprechenden Begriffen eine Senkung der Renten durchgesetzt und Widerstand dagegen verhindert werden soll. Der demografische Wandel war ein willkommenes Ablenkungsmanöver. In Wirklichkeit ging es der SPD/GRÜNEN-Regierung darum, die staatlichen Zuschüsse zur Rente zu senken, um mehr Geld für die Umverteilung des Staatshaushalts für die Monopole zu haben. Außerdem wurden damit die Versicherten zum Abschluss privater Rentenversicherungen wie z.B. der Riesterrente gedrängt. Ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen.

Die Folge der „Dämpfungsbeschlüsse“ war ein Sinken des Rentenniveaus von 52,6 im Jahr 2005 auf 47,7 im Jahr 2015. Das ist mit ein wesentlicher Grund für die Altersarmut. Als Zugeständnis verabschiedete die damalige Große Koalition unter Angela Merkel ein Gesetz, dass ein Absinken des Rentenniveaus unter 48 Prozent bis 2025 verhindern sollte. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Haltelinie bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Das soll jetzt Gesetz werden und ist unumstritten.

Um was geht es bei dem Streit, was steckt dahinter?

Konkret geht der Streit zwischen den jungen CDUlern und der Regierung darum, was ab 2032 geschieht. Der Gesetzentwurf von der Regierung sieht vor, dass die Berechnung des Rentenniveaus für 2032 bis 2040 auf einem Rentenniveau von 48 Prozent aufsetzt. Die jungen CDUler wollen aber 47 Prozent zum Ausgangspunkt machen. Den medial aufgeblähten Streit zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas und den jungen CDUler versucht die SPD zum Aufpolieren ihres sozialen Images zu nutzen. Während die jungen CDUler als Vertreter der Jugend, gar als „Rebellen“ inszeniert werden. Das täuscht völlig darüber hinweg, was beide eint: das Festhalten am weiteren Sinken des Rentenniveaus nach 2031. Der Unterschied ist nur, von welchem Niveau aus. Und davon sind ja wohl auch die heutigen Jugendlichen betroffen!

In Wirklichkeit geht es bei der ganzen Auseinandersetzung weder um das soziale Image der SPD noch um einen Generationenkonflikt. CDU/CSU, SPD, bürgerlichen Ökonomen und den bürgerlichen Medien geht es vor allem darum, die breiten Massen auf massive Einschnitte in das gesamte Rentensystem einzustimmen. Originalton Lars Klingbeil bei Sandra Maischberger am 3.12.: „Es darf überhaupt kein Zweifel darum geben, dass wir in diesem Land grundlegende Strukturreformen brauchen. Wenn wir Deutschland modernisieren und stärken wollen, müssen wir Veränderungen vorantreiben.“ Und Kanzler Merz hat bereits im August auf dem Landesparteitag der CDU NRW harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt: "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten".

Systemsprenger Merz?

Was die Ankündigungen von Merz und Klingbeil für die Renten bedeuten, wurde jetzt in einem nicht veröffentlichten Papier der Regierung vom 28.11. bekannt. Auf den Punkt gebracht soll die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten, die eine längere Lebensarbeitszeit, höhere Beiträge, Neuausrichtung von gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente ermöglichen sollen. Das Papier ist in dem Stil geschrieben, dass scheinbar alles offen ist, „geprüft“ werden muss. Nur ein Vorschlag fehlt in der Ausrichtung der Arbeit der Rentenkommission: der Vorschlag der MLPD zur Einführung einer umsatzbezogenen Sozialsteuer für die Unternehmen. Das wäre eine Entlastung für Handwerker, kleinere und mittlere Unternehmen und vor allem für alle Beschäftigten eine kräftige Entgelterhöhung durch den Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge. Das wird allerdings nur mit Streiks in den Betrieben und Demos auf der Straße durchzusetzen sein!

Wenn Merz meint, „wir können uns solch ein System nicht mehr leisten,“ hat er ausnahmsweise mal Recht. Ein System, das können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten. Ein System, in dem die Arbeiterinnen und Arbeiter im Austausch mit der Natur den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen, mit einem Apel und Ei dafür abgespeist werden und einem Mann gerade mal eine durchschnittliche Rente von 1405 und einer Frau 995 Euro Rente zugesteht – solch ein System können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten.