Dresden: Staatsmonopolitischer Kapitalismus in Aktion

Mein Interesse war geweckt, hatte ich doch noch in Erinnerung, dass der VW-Konzern vor ca. einem Jahr mit seinem Generalangriff auf die Konzernbelegschaft auch mit der angedrohten Schließung dieses Werks Schlagzeilen machte. Natürlich interessierte mich besonders, wie denn wohl die Zukunft der Belegschaft aussehen sollte.

Auszug aus dem DNN-Artikel: „Volkswagen, der Freistaat Sachsen und die Technische Universität (TU) Dresden haben eine Absichtserklärung zur Nutzung der Gläsernen Manufaktur Dresden ab 2026 unterschrieben. ... In knapp drei Wochen endet die Endmontage von Elektroautos endgültig am Dresdner VW-Standort."

Noch arbeiten die VW-Kollegen und -Kolleginnen vor Ort. Noch wissen viele nicht, wie es mit ihrer und der Zukunft ihrer Familien weitergeht. Aber für die Zukunft des VW-Gebäudes hat der Staat als Dienstleister schon einmal gesorgt. Staatsmonopolitischer Kapitalismus lässt grüßen. Aber es kommt noch besser, noch detaillierter.

Weiter heißt es im Artikel: „In der Vereinbarung bekennen sich die Partner erstmalig gemeinsam zu einer strategischen Kooperation mit einer Laufzeit von zunächst sieben Jahren. Ziel sei die 'Förderung und Transformation der Gläsernen Manufaktur Dresden hin zu einem ... Innovationszentrum. Volkswagen will als Forschungspartner mitwirken.
Um all das zu realisieren, zahlt der Freistaat Sachsen Miete an den VW-Konzern. 2026 werden zwei Millionen Euro für 10.000 Quadratmeter fällig, in den Jahren darauf steigt der Flächenbedarf und damit die Miete. In Summe wird Sachsen bis 2032 insgesamt 27,5 Millionen Euro an VW überweisen. Wie der Freistaat das Geld aus dem Doppelhaushalt mit seinem Defizit von vier Milliarden Euro aufbringen will, ist derzeit unklar. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss habe die Regierung bisher nicht gefasst, heißt es aus der Staatskanzlei."

In meinen Worten: Es gibt zwar keinen „Kabinettsbeschluss“, aber man hat dem VW-Konzern schon mal die entsprechende Mietzahlungen bis 2032 zugesagt. Auch gibt es zwar „haushalterisch“ das Geld nicht, aber wenn Bedarf an Subventionen für Konzerne herrscht, wird das schon mal als Blanko-Vollmacht ausgestellt. Und ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Forschungsaufträge wohl doch auch VW zur Verfügung stehen? Das wäre ja sonst partnerschaftlich schwer daneben ...

Aber was wurde denn nun für die „Zukunft“ der VW-Belegschaft „vereinbart“? Dazu weiter in dem DNN Artikel: „Über die verbleibenden Mitarbeiter am Standort verlieren Freistaat, TU und VW in dem Schreiben kein Wort. Nach DNN-Information sind ab 1. Januar 2026 noch etwa 230 Mitarbeiter angestellt. Für knapp 100 von ihnen haben die VW-Vorstände dem Vernehmen nach derzeit keine Beschäftigungsperspektive, suchen aber angeblich eine. Betriebsbedingte Kündigungen sind laut Tarifvertrag vom Dezember 2024 bis 2030 ausgeschlossen, was Versetzungen an andere VW-Standorte rechtlich mindestens schwierig macht."

Die VW-Belegschaften tun gut daran, auf ihre eigene Kraft zu vertrauen. Ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen! Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen! Mit solchen "Partnern“ werden sie weder ihre Arbeitsplätze erhalten noch eine Zukunft bekommen.