Diktatfrieden und Aufteilung der Ukraine unter Führung des US-Imperialismus sind abzulehnen!

Vor allem in der Ukraine sind die Menschen erschöpft und kriegsmüde. Reaktionär Selensky hat größte Mühe, neue Soldaten zu rekrutieren. Die Zahl der Deserteure ist massiv angestiegen. Allein im Oktober wurden 21.000 Fälle registeriert. Die Neue Züricher Zeitung titelt: "Alle zwei Minuten desertiert ein ukrainischer Soldat." Am Wochenende hat Russland die Ukraine mit Drohnen und Raketen attackiert. An der Frontlinie im Osten macht die russische Armee Geländegewinne. Gleichzeitig verlor Russland mehrere Tanker seiner "Schattenflotte".

Heute Verhandlungen in Moskau

Nach den gestrigen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Florida soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff noch heute nach Moskau reisen und dort weiter über den US-amerikanischen Plan verhandeln. Witkoff werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Gestern hatten Witkoff, US-Präsident Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und US-Außenminister Marco Rubio in Miami mit der ukrainischen Verhandlungsleitung gesprochen. Durch den Rücktritt von Andrij Jermak wegen der massiven Verstrickung in Korruptionsskandale wurde die Ukraine Delegation jetzt von Umjerow geleitet. Die US-Regierung sagte der Ukraine "Sicherheitsgarantien" zu, von denen allerdings nicht viel zu halten ist. Der ganze Plan läuft auf einen Diktatfrieden zwischen den USA und Russland hinaus - auf Kosten der Machtansprüche der EU, vor allem aber auf Kosten der Arbeiterklasse und den Volksmassen in der Ukraine. Sie haben schon so viel grausames Elend erfahren und sehnen sich nach Frieden. Von Trump und Putin ist kein Frieden zu erwarten, der den Völkern Gerechtigkeit widerfahren lässt.

Neuerlicher Korruptionsskandel ermpört die Massen

Dass Andrij Jermak aus dem Verkehr gezogen werden musste bzw. "freiwillig" seinen Rückzug erklärte, ist für Selensky ein herber Rückschlag. Immerhin war Jermak sein engster Vertrauter. Der neuerliche Korruptionsskandal empört die Massen in der Ukraine. Immer mehr richtet sich ihre Wut auch gegen Selensky selbst, der die Jugend der Ukraine auf den Schlachtfeldern verheizt und die Söhne der reichen Oligarchen in den Westen ausreisen lässt. Manche Ukrainer sagen auch, ihre Empörung richte sich nicht gegen Selensky persönlich, sondern gegen das "System Korruption". Bloß dass Selensky dies selbst geprägt hat und aufs engste mit den korrupten Personen verbunden ist.

EU-Imperialisten kämpfen mit Zähnen und Klauen um ihren Einfluss in der Ukraine

Vor den Gesprächen in Florida gab es Verhandlungen in Genf. Verteter des US-Imperialismus, der Ukraine und der EU überarbeiteten den ursprünglichen 28-Punkte-Plan von Trump. Dieser hatte vor allem unter den EU-Imperialisten Kritik bis hin zu Empörung ausgelöst. Sie selber sollten bei dem Deal weitgehend außen vor bleiben, was sie natürlich nicht akzeptieren. Laut Trump-Plan sollte die Ukraine die gesamte Ostregion Donbass an Russland abgeben, also einiges über die schon besetzten Gebiete hinaus. Es handelt sich um Regionen mit wichtiger Schwer- und Bergbauindustrie. Außerdem seine Armeestärke drastisch reduzieren und einen NATO-Beitritt definitiv ausschließen. Jetzt geht das Geschacher weiter. Russland besteht auf diesen Zugeständnissen, wie sie im ursprünglichen 28-Punkte-Plan entwickelt wurden. Heute trifft Selensky den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser tritt als Vertreter der EU-Länder auf und im Interesse der französischen Monopole. es ist schon der zweite Besuch Selenskys in Paris innerhalb kurzer Zeit; zuletzt war er am 17. November dort. Noch mehr steht die deutsche Bundesregierung und steht Bundeskanzler Merz für einen aggressiven Kriegskurs. Deutschland soll hier eine Führungsrolle einnehmen. 

Milliardengeschäfte zwischen den USA und dem neuimperialistischen Russland

Bei den Verhandlungen in Miami ging es auch um milliardenschwere Geschäfte zwischen den USA und Russland. Die rund 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen sollen für amerikanisch-russische Investitionsprojekte genutzt werden. Auch der Wiederaufbau der Ukraine soll von den USA geführt werden – mit amerikanischen Unternehmen als Hauptprofiteure. Das wollen sich Monopole und Übermonopole in den EU-Ländern natürlich nicht gefallen lassen. Der russische Vertreter Dmitriev schlug vor, dass amerikanische und russische Unternehmen gemeinsam die Bodenschätze in der Arktis ausbeuten könnten. Auch allgemeine Energiekooperationen waren Teil der Gespräche. Während die Verhandlungen laufen, bereiten sich amerikanische Unternehmen bereits auf das Ende der Sanktionen vor. Exxon Mobil traf sich demnach mit Rosneft, um über eine Rückkehr zum Sachalin-Gasprojekt zu sprechen.

Hintergrund: Strategische Interessen der USA

In der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel wird als - nur humanität verpacktes - Ziel der NATO im inzwischen bald vier Jahre andauernden Ukrainekrieg die strategische Schwächung des neuimperialistischen Russland und damit auch von dessen "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" mit China qualifiziert. Immer mehr bewahrheitet sich, wie es in der Broschüre auf Seite 20 heißt: "Diese Ziele sind aber ohne massivce Aufrüstung der ukrainischen Armee durch Lieferungen schwerer Waffen der NATO, Ausbildung der ukrainischen Armee in NATO-Ländern und letztlich ohne ihr unmittelbares Eingreifen nicht möglich." Das alles hat auch schon stattgefunden, bis auf einen offenen Kriegseintritt der NATO. Aber für Trump, seine "America first"-Politik, seine Weltkriegsvorbereitung gegen den Hauptrivalen China und seine Aggressionen in Lateinamerika hat der Ukrainekrieg zu viel Kräfte gebunden. Die EU trägt die Trump-Pläne bisher nicht mit. Der Krieg kann jederzeit trotz allem Friedensgesäusel auf dem diplomatischen Parkett und einer tatsächlichen konkreten Entschärfung wieder eskalieren. Laut Financial Times sagte Admiral Giuseppe Cavo Dragone sogar, die NATO prüfe eine Verschärfung ihrer Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus. In diesem Zusammenhang könne ein „Präventivschlag“ als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden.

Programm des aktiven Widerstands weiterhin gültig

Weitsichtig hat die MLPD in der Ukraine-Broschüre ein Programm des aktiven Widerstands aufgestellt, in dem es unter anderem heißt: 

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
• Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!
• Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!
• Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen!

Die Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten soll in einer Volksabstimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit votieren können. Das soll auch für die Regionen gelten, deren Abtretung an Russland der Trump-Plan vorsieht.