Stuttgart
AfD fordert Steuer von Radfahrern
86 der 118 Anträge der AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sollen zu der vom OB Frank Nopper (CDU) ausgerufenen Sparrunde beitragen. Neben Einsparungen bei Schulbauten und dem Neubau von zwei Hallenbändern, will die AfD von Radfahrern eine Steuer erheben. Sie widerlegt damit das Vorurteil, dass die AfD in der Kommunalpolitik nur aktiv wird, wenn es gegen Migranten geht.
Die AfD verspricht mit ihrem Antrag auf eine Art Benutzungsgebühr der völlig unzureichenden Radwege Einsparungen von 1,6 Millionen Euro im Jahr. Kenntnisreich unterscheidet sie zwischen 15 Euro für die Halter von herkömmlichen Rädern und 25 Euro für E-Biker, die offensichtlich viel stärker die Radwege und Straßen abnutzen. Auch an Pendler hat sie gedacht, die eine zeitlich begrenzte Vignette kaufen müssten. Weitere Details und sachdienliche Hinweise helfen hier nicht weiter zur Entlarvung und zum Verbot dieser Partei.
Hilfreicher ist da vielmehr, wie die AfD-Fraktion ihren Antrag begründet: „Die Stadt erlebt seit Jahren eine deutliche Zunahme an aggressivem Verhalten von Fahrradfahrern, die sich als Avantgarde einer ideologisch aufgeladenen Verkehrswende verstehen. Insbesondere die Befürworter der sogenannten ‚15‑Minuten‑Stadt‘ betreiben eine Politik der Ausgrenzung des Automobils und der Einschränkung der individuellen Mobilität.“¹
Die AfD bleibt damit auch in Einzelfragen der Kommunalpolitik ihrer Linie treu: Die Klimakatastrophe sei nur ein Fake der "links-ideologischen Umweltschützer". Deshalb fordert sie auch konsequent, den geplanten Ausbau von Radwegen zurückzufahren. Gefördert werden solle vielmehr der Autoverkehr, gerne auch mit Verbrenner-Antrieb.
Der Versuch dieser Klimaleugner und Freunde der deutschen Autokonzerne, der wachsenden Zahl von Radfahrern die Luft rauszulassen, wird sich jedoch als Bumerang erweisen. Die AfD schafft sich damit nur weitere Gegner, die sich gegen Pläne einer Partei wehren, die mehr als „ein Rad ab hat“.