EILMELDUNG
VGH Hessen verbietet alle Aktivitäten westlich der Lahn!
Der VGH Hessen in Kassel hat soeben alle geplanten Proteste gegen die Gründung der faschistischen AfD-Jugendorganisation verboten. Kräfte, die bisher zum Markt der Möglichkeiten mobilisiert haben, sollen zum Hauptbahnhof mobilisieren!
Die Entscheidung beinhaltet auch die Rücknahme der gestrigen Entscheidung des Gießener Gerichts, die einem Eilantrag der Linkspartei Gießen stattgegeben und festgestellt hatte, dass die vorgebrachten Bedenken der Stadt Gießen nicht überzeugend begründet seien und keinen Eindriff in demokratische Grundrechte rechtfertige.
Die MLPD protestiert gegen diese Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Damit soll der Gründung der faschistischen AfD-Jugendorganisation der Weg frei gemacht und der berechtigte antifaschistische Protest kriminalisiert werden. Eine Gefahr geht von dieser Organisation aus, nicht von den Demonstranten!
Die MLPD unterstützt die Proteste weiterhin aktiv und ruft ihre Kräfte, die bisher zum "Markt der Möglichkeiten" mobilisiert hatten, auf, zum Hauptbahnhof zu kommen.