München
Statement zur Absage der Veranstaltung „Gaza soll leben“
Am gleichen Tag, als die deutsche Bundesregierung verkündete, wieder alle Waffen an Israel zu liefern, veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung als Aufmacher im Lokalteil einen Artikel von Martin Bernstein, der jeden humanitär gesinnten Menschen sprachlos zurücklässt.
Da arbeitet eine Aktionseinheit aus neun Gruppen an einer Veranstaltung, die allein dem Zweck dient, das von Israel gnadenlos zusammengebombte Gesundheitswesen wieder mit aufzubauen. Zum einen mit Spenden, zum anderen auch damit, konkret beizutragen zur Soforthilfe vor Ort, die in Gaza dringendst benötigt wird. Und die von der mit Faschisten durchsetzen israelischen Regierung akut immer noch krass behindert wird.
Die Aktionseinheit weist die Behauptung als unwahr zurück, dass die Veranstaltung auf Druck hin abgesagt worden ist. Außergewöhnliche Umstände waren es, die uns zur Absage bewogen haben. Diese Umstände bedauern wir sehr. Die aktuelle Situation: In Gaza sind 80 % der Gebäude zerstört, Landwirtschaft unmöglich durch verseuchte Böden, immer noch zu wenig Nahrungsmittel und die Gesundheitsversorgung am Boden. Die Menschen kämpfen ums Überleben, aktuell bedrohen Überschwemmungen die überall entstandenen Zeltstädte. Von den Hunderttausenden Opfern ganz zu schweigen.
Die humanitäre Katastrophe in Gaza lässt Martin Bernstein total kalt. In seiner fast ausschließlich von Verfassungsschutzinformationen gefütterten „Recherche“ über die Veranstalter*innen wirft er alle in den Topf des „Extremismus“ und der gänzlich unbewiesenen „Judenfeindlichkeit“. In einer Sprache, die jede Sachlichkeit vermissen lässt, verunglimpft er alle Organisationen, die sich kritisch zur israelischen Regierung äußern, die den Völkermord anprangern, die solidarisch sind. Diesem Gedanken der Solidarität fühlen sich nach Umfragen 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung mindestens nahestehend. Die Regierungspolitik ist an keiner anderen Frage so isoliert.
Dem Autor geht es auch um die Frage, wer denn diese Veranstaltung genehmigt habe. Muss man in einer sich weltoffen nennenden Stadt Herrn Bernstein und das „Sozial“referat um Genehmigung bitten, wenn man humanitäre Hilfe organisieren möchte? Ist es in einer demokratisch regierten Stadt (zumindest dem Anspruch nach) nicht mehr möglich, Fakten und Tatsachen bei Veranstaltungen zu diskutieren, sich auszutauschen? Soll ein generelles Raumverbot für alle palästinasolidarischen Aktivitäten vorbereitet werden?
Wir sind fest entschlossen, uns dieser Unmenschlichkeit, dieser Zensur, dieser undemokratischen Machenschaften entgegenzustellen. Den Teilen des Münchner Stadtrats, die sich bedingungslos hinter den Genozid in Gaza stellen, teilen wir mit: Ihr steht auf der falschen Seite der Geschichte.
Und wir werden diese Veranstaltung und viele andere zu gegebener Zeit durchführen und unser solidarisches und praktisches Engagement für die Palästinenserinnen und Palästinenser fortführen. Wie viele Millionen auf dieser Welt. Das ist die richtige Seite der Geschichte.