Lisa Wannenmacher: Pressemitteilung zur Lage der Gastronomie

Am 8. Oktober hat der Bundestag die Reduzierung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent bei Verpflegung in der Gastronomie beschlossen. Jetzt liegt es beim Bundesrat, der am 20. Dezember darüber entscheidet.

Angesichts der steigenden Staatsverschuldung ist ein Durchmarsch der Steueränderung nicht gesichert. Die Bundesländer wollen dem Vorschlag des Finanzministers Lars Klingbeil nicht folgen. Er verlangt, dass die Steuermindereinnahmen des Bundes in Höhe von 13,2 Milliarden die Länder ausgleichen sollen.

Die Kleinbetriebe brauchen dringend eine wirkliche finanzielle Entlastung. Nach wie vor ist der Alltag vieler Restaurants vom Kampf gegen Umsatzeinbussen und explosiven Kostensteigerungen geprägt. Eine aktuelle Untersuchung der DEHOGA zeichnet ein drastisches Bild zur Lage der Gastronomie. Im ersten Halbjahr 25 ist der Umsatz um 15,1 Prozent gegenüber 2019 und um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Die Lebensmittelpreise sind seit fünf Jahren um über 30 Prozent gestiegen. Der Wareneinsatz liegt deutlich über dem Anteil von 30 und die Personalkosten über 40 Prozent vom Umsatz.

Für 2026 gibt es angesichts der steigenden Sozialversicherungsbeiträge und steigenden Energiepreise keine zuversichtliche Prognose. Die Reduzierung der Umsatzsteuer wird sich mildernd auf die Kosten auswirken. Eine wirkliche Lösung des Kostendrucks ist sie jedoch nicht. Wir brauchen eine Änderung in der Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge. Eine umsatzabhängige Unternehmersteuer in Höhe von 8 Prozent wäre ein wirklicher Kostendrücker. Nach unseren Betriebsberechnungen würden sich die Sozialversicherungsbeiträge um knapp die Hälfte reduzieren. Und wenn wir dann noch den Strompreis zu Konditionen wie die Großindustrie bekommen, könnte der Restaurantbesuch für viele wieder eine wirklicher Gaumengenuss werden.