Palästina-Solidarität wird kriminalisiert

Die CSU stellte im Stadtrat einen entsprechenden Antrag (Rathaus Umschau 220 / 2025), der einen Förderstopp für den Verein junge Flüchlinge e.V. fordert. Die Begründung lautet, dass dort antisemitischer Hass verbreitet worden sei. Diese haltlose Unterstellung entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, sie geht wesentlich weiter als der schon skandalöse Artikel der sueddeutsche Zeitung, in der noch nicht von antisemitischem Hass gesprochen wurde. Damit soll die Palästina Solidarität pauschal unter Antisemitismus-Verdacht gestellt werden.

Das ist kein neues Vorgehen der Politik. Das Märchen vom linken Antisemitismus wird schon lange konsequent in die Welt gesetzt. Als ob es antisemitisch wäre, die israelische Regierung für den Völkermord an den Palästinensern zu kritisieren. Dabei hat die Kritik nichts mit deren religiöser Einstellung und Weltanschauung zu tun. Auf der Veranstaltung sollte es vielmehr um die praktische Organisierung von humanitärer Hilfe und internationaler Solidarität gehen. Sie sollte einen Beitrag zum Wiederaufbau des vollkommen zerstörten Gesundheitssystems in Gaza leisten.

Diese humanitäre Hilfe soll hier als Antisemitismus vorverurteilt werden und das alles ohne jeglichen konkreten Beleg dafür. Das ist reine Gesinnungsjustiz, die hier umgesetzt werden soll. Das werden wir uns nicht gefallen lassen und weiter die Solidarität mit Palästina organisieren und solche Veranstaltungen erst Recht durchführen.

Auch jetzt nach dem durch internationale Solidarität erkämpften Waffenstillstand ist die internationale Solidarität das Gebot der Stunde. Das zerstörte Gesundheitssystem muss wieder aufgebaut werden, so wie das ganze Land, das nachhaltig zerstört wurde. Dazu werden wir auch in München weiter die Solidarität und humanitäre Hilfe organisieren, auch wenn das der CSU, die der Solidarität mit einem politisch motivierten Raumverbot Steine in den Weg legen will, offensichtlich ein Dorn im Auge ist. Gegen das Raumverbot der Stadt München werden wir vorgehen und freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützen will.